Der Streit um die Mauer zu den USA ist noch nicht überwunden.

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Vor einer Woche hat Donald Trump ihn verkündet, bisher ist nicht viel von ihm zu spüren – und geht es nach den oppositionellen Demokraten, könnte er, der Notstand in den USA nämlich, auch schon bald wieder vorbei sein. Sie wollen im Kongress eine Resolution gegen die Maßnahme beschließen, die Trump nutzt, um Teile der geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko zu finanzieren. Der Weg bis zu einer Blockade durch die Abgeordneten wäre zwar weit. Allerdings wollen die Demokraten ohnehin nicht hauptsächlich die Mauer verhindern, sondern vielmehr ihre Gegner in eine unangenehme Position bringen.

Viele der republikanischen Abgeordneten hatten vor der Verkündung des Notstandes durch den Präsidenten nämlich öffentlich erklärt, dass sie einen solchen Schritt nicht unterstützen würden. Und zwar sehr viele von ihnen, wie die Statistikseite fivethirtyeight.com erhoben hat. Sie geht von mindestens acht Senatorinnen und Senatoren der Partei aus, die ihren Ankündigungen gemäß definitiv gegen den Notstand stimmen müssten – und von mindestens zwölf, die nicht ohne Weiteres zustimmen könnten.

Frage der Mehrheiten

Das würde in der Kammer ausreichen, um ein mögliches Veto Trumps zu überstimmen, mit dem dieser den Notstand wieder in Kraft setzen sollte. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gilt jedenfalls die einfache Mehrheit als wahrscheinlich, mit der der Notstand vorerst zurückgezogen würde. Vermutlich wird dennoch Trump am Ende triumphieren. Denn während die Demokraten mit ihrer (einfachen) Mehrheit im Repräsentantenhaus eine erste Abstimmung vermutlich gewinnen würden, ist in dieser Kammer nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu rechnen.

Aussichtsreicher für die Gegner der Mauer scheint immer noch die Klage, die Anfang der Woche 16 Bundesstaaten eingebracht hatten. Sie sehen durch die Situation an der Grenze zu Mexiko die Kriterien für einen Notstand nicht erfüllt und werfen Trump Missbrauch seiner Vollmachten vor. Auch mehrere Landbesitzer, die für die Mauer enteignet werden müssten, hatten geklagt.

Streit über "foreign fighters"

Migration einer ganz anderen Art ist es, die derweil das Verhältnis zwischen den USA und Europa belastet. Wie berichtet, hat Trump die Europäer jüngst aufgefordert, die aus ihren Staaten kommenden ehemaligen IS-Kämpfer, die sich derzeit in Syrien und im Irak befinden, zurückzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Andernfalls würden sie freigelassen. Das Thema wurde auch im Gespräch zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Trump am Mittwochabend im Weißen Haus angeschnitten. Aus Österreich befinden sich derzeit noch rund hundert "foreign fighters" im Kriegsgebiet. Kurz sagte der ZiB 2 nach dem Gespräch, Österreich werde bei der Rücknahme "sehr zurückhaltend" agieren.

Nun aber gibt es auch einen Fall, in dem die USA selbst die Rücknahme einer zum IS übergelaufenen Staatsbürgerin verhindern wollen. Die 24-jährige Hoda M., deren Anwaltsteam sie als US-Bürgerin führt, werde nicht in ihre Heimat zurückkehren können, teilte das US-Außenamt Mittwochabend mit. Sie selbst hatte sich in Interviews vom IS losgesagt und Bedauern ausgedrückt. (Manuel Escher, 22.2.2019)