Wien – Angesichts der umstrittenen ungarischen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. "Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel", so Kurz am Freitag.

Auf die Forderung, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, verzichtete der ÖVP-Chef in seiner der APA übermittelten Stellungnahme.

Die neue Kampagne der ungarischen Regierung hat auch bei den europäischen Konservativen – vor allem in Deutschland – für massive Kritik gesorgt. Der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ging auf Distanz zu Orbán. Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, forderte den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP.

Orbán verteidigt Kampagne als "entlarvend"

Auf dem am Montag präsentierten Plakat sind Juncker und der liberale ungarischstämmige US-Milliardär George Soros zu sehen. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Die EU-Kommission hatte sich empört über die Kampagne gezeigt. Juncker forderte, Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen.

Orbán selbst hatte trotz der heftigen Kritik die Kampagne am Freitag verteidigt. Sie "entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten", erklärte er im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Daher seien die "Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung", so der ungarische Premier. Die Ungarn würden durch die "Informationskampagne" verstehen, was Migration bedeutet und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle. (APA, 22.2.2019)