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Immer wieder gibt es Protest gegen die US-Einwanderungsbehörden. Auch die Gründung einer Fake-Uni, mit der man illegal eingewanderte Studenten fassen wollte, sorgt nicht nur für Begeisterung.
Washington – Viel sei nicht losgewesen, sagen Arbeiter, die am Gebäude der Universität von Farmington, Michigan, tätig waren. Hin und wieder seien Studenten vorbeigekommen, hätten sich erkundigt, wann die Uni endlich eröffnet. Und sie hätten gesagt, dass sie Probleme hätten, Professoren und Mitarbeiter zu kontaktieren. Im Rückblick betrachtet ist das auch kein Wunder. Denn Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrpersonal gab es an der Universität Farmington nie. Und eigentlich gab es auch die Uni selbst kaum: Sie wurde vom US-Heimatschutzministerium gegründet. Und ihr Ziel war es nicht, ihren Absolventen Bildung zu verschaffen. Ihr Ziel war es, ihre Bildungswilligen außer Landes zu schaffen.
Mehrere US-Medien berichten dieser Tage über die Uni, Anlass ist die nun öffentlich gewordene Anklageschrift gegen 161 ihrer Studenten – illegal in den USA aufhältige Menschen, denen die US-Behörden mit der Fake-Uni eine Falle stellten. Die meisten der Angeklagten sagen, sie seien von der Behörde in die Irre geführt worden. Viele geben an, sie hätten die Möglichkeit einer Ausbildung freudig aufgenommen, sich auf das Studium vorbereitet und mit der Ausbildung die Hoffnung verbunden, sich für die Zeit des Lernens weiter legal in den USA aufhalten zu dürfen.
Diplomatische Aufregung
Die zuständige Einwanderungsbehörde ICE ("Immigration and Customs Enforcement") hingegen behauptet anderes: Sie steht auf dem Standpunkt, die "Studenten" hätten gewusst, dass es sich bei der Universität von Farmington nicht um eine echte Ausbildungseinrichtung, sondern um eine Fake-Uni handle. Angemeldet hätten sie sich, um eine Lerntätigkeit vorzugaukeln und so in den USA bleiben und arbeiten zu dürfen.
Die Angelegenheit sorgt jedenfalls schon für erste diplomatische Spannungen. Die indische Botschaft in Washington hat die USA aufgefordert, unverzüglich juristischen Zugang zu den betroffenen Studenten zu ermöglichen – die meisten der nun Angeklagten kommen nämlich aus Indien. Außerdem haben Delhis Diplomaten eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet, an die sich die unfreiwilligen Fake-Studenten wenden können.
Immer wieder Behörden-Fakes
Auch sonst mehrt sich in den USA die Kritik am Vorgehen der Behörden. Der britische "Guardian" zitiert die US-Juristin Faiza Patel mit den Worten, es sei keinesfalls sicher, dass alle Studenten sich darüber im Klaren gewesen seien, dass es sich um eine Fake-Einrichtung handle. "Gewöhnlich würden wir von unseren Behörden eher erwarten, dass sie Kriminalfälle lösen, die bereits passiert sind – und nicht, dass sie neue schaffen", merkt sie an.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Behörde ICE zu einer derartigen Taktik greift. Schon im Jahr 2016 hatte sie im Bundesstaat New Jersey eine Fake-Uni eröffnet. Zuletzt war auch bekannt geworden, dass die ICE der illegalen Einwanderung Verdächtige zu gefälschten Gerichtsterminen vorgeladen hatte, wo sie dann festgenommen wurden. Hintergrund ist, dass von der ICE Gefasste nicht vor regulären Richtern, sondern vor Einwanderungsgerichten landen. Dort haben sie Zugang zu einer beträchtlich reduzierten Bandbreite an Rechtsmitteln. (mesc, 22.2.2019)