Wien – Die Führung im Sozialministerium hat im letzten Augenblick eine geplante Befragung der Statistik Austria abgeblasen und sich dazu entschlossen, keinen Auftrag zu erteilen, damit abgefragt wird, wie zufrieden die Österreicher mit ihrer Arbeitszeit sind und wie viele All-in-Verträge es gibt. Dieser Vorgang hat am Freitag für politischen Wirbel gesorgt.

Scharfe Kritik übte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Er sieht auch einen Zusammenhang zwischen der Befragung und dem neuen Arbeitszeitgesetz 2018: Durch das Gesetz wurden die Regelungen dafür gelockert, wann auch zwölf Stunden am Tag gearbeitet werden darf.

"Die ganze Geschichte ist einfach erzählt", sagt Katzian. "Zuerst wird ein neues Arbeitszeitgesetz mit all den Problemen beschlossen. Dann klopft sich die Regierung selbst auf die Schenkel, weil sich viele Arbeitnehmer nicht trauen, Kritik im Betrieb zu üben. Und jetzt streicht das Ministerium einfach eine Befragung, weil man sich davor fürchtet, dass sie schlecht ausgeht", so der ÖGB-Chef.

Wie berichtet findet 2019 der Mikrozensus in der EU mit einem Zusatz statt, bei dem das Thema Arbeit und Arbeitszeit im Fokus steht. Dabei wird etwa abgefragt, ob sich Arbeitnehmer spontan freinehmen können und wie oft Überstunden anfallen.

Wer ist zufrieden?

Jedes Land kann dazu noch selbst Zusatzfragen stellen. Geplant war, dass das Sozialministerium wie schon 2015, als es den letzten Schwerpunkt Arbeit gab, fünf Zusatzfragen zu Arbeitsorganisation und Arbeitszeit stellen lässt. Unter den Fragen wäre eine zu den All-in-Verträgen gewesen und eine zur Zufriedenheit der Menschen mit ihrer Arbeitszeit. Die Statistik Austria befragt im Zuge des Mikrozensus knapp 50.000 Menschen persönlich, ein großer Teil der Fragen ist europarechtlich vorgegeben.

2015 wurden die Zusatzfragen im Auftrag des Sozialministeriums noch gestellt.
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Das Kabinett von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) entschied sich schließlich dagegen, als die Fragebögen schon finalisiert waren. Die knappe Begründung im Ministerium lautet gegenüber dem STANDARD: Bei der "Umfrage" der Statistik Austria werden "Meinungen" erhoben, "aber nicht notwendige Fakten" für das Ministerium. "Daher und aus dem Grundsatz sparsamer Mittelverwendung wurde von einer Teilnahme abgesehen."

"Bilateral mitgeteilt"

Vergangene Woche hatten Umbaupläne der Regierung in der Statistik Austria bereits für Diskussionen gesorgt. Das Kanzleramt betonte stets, dass nicht geplant ist, etwas an der Eigenständigkeit der Statistik Austria zu ändern. Bestätigt wurde, dass eine Reformgruppe zur Statistik eingesetzt wurde: Sie wird geleitet vom Generalsekretär im Kanzleramt, Dieter Kandlhofer.

Als Beleg für die Sicht im Kanzleramt veröffentlichte man auch Dokumente, in denen die offiziellen Zielsetzungen der Reformgruppe festgehalten werden.

Dem STANDARD wurde nun ein Protokoll zur ersten Sitzung der Reformgruppe im Oktober 2018 zugespielt. Es zeigt, dass der amtierende Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer bereits ausgebootet ist.

Laut Protokoll referiert Kandlhofer vom Kanzleramt zunächst die Ziele für die Reform der Statistik: Es gehe darum, die Organisationsstruktur zu optimieren, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, die "Überprüfung und Optimierung der Presse- und Medienarbeit, insbesondere der organisatorischen Verankerung" wird erwähnt. Zudem soll die Rolle des Aufsichtsressorts, also des Kanzleramtes, gestärkt werden.

Pesendorfer sagt, dass er die Projektidee grundsätzlich sehr gut finde. Er will aber wissen, ob sein Eindruck richtig sei, dass er nicht Teil der Reformgruppe ist. Kandlhofer bestätigt dies. Aus Gründen, "die Pesendorfer bereits bilateral mitgeteilt wurden, hat Kandlhofer die Entscheidung getroffen", Pesendorfer nicht einzubeziehen, heißt es im Protokoll.

Drozda spricht von "Maulkorb"

Pesendorfer betont daraufhin, dass er davon ausgehe, dass Reformvorhaben intern in der Statistik mit ihm besprochen werden. Die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, hält dazu fest, dass sie dies dann – "und nur dann" – tun werden, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist.

Die Aufsicht über die Statistik obliegt dem Kanzleramt, inhaltlich arbeiten die ausgegliederten Datenmanager der Republik aber unabhängig.

Die Berichte am Freitag über die abgeblasene Befragung haben jedenfalls auch die Opposition auf den Plan gerufen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von "einem Maulkorb" für die Statistik Austria von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein. Er sieht zudem eine "fortschreitende Gängelung" unabhängiger Institutionen durch Türkis-Blau. Die Neos forderten erneut, die Statistik dem Nationalrat zu unterstellen, und sahen eine neue Dimension des Message-Control durch die Regierung.

Bruno Rossmann von der Liste Jetzt kritisierte, dass sich das Sozialministerium offensichtlich "nicht für die Zufriedenheit der Menschen am Arbeitsplatz" interessiere. "Gerade nach der Einführung des Zwölfstundentages" sei dies sehr bedenklich. (András Szigetvari, 22.2.2019)