Brüssel/Bukarest – Nach der Aufnahme von Voruntersuchungen gegen mehrere EU-Kommissare durch die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten gibt man sich in Brüssel demonstrativ unbeeindruckt.

"Nationale Behörden haben keine Jurisdiktion in diesen Fragen", ließ die Kommission verlauten. Ihre Mitglieder seien einzig der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterworfen, ein entsprechendes Protokoll, das den Kommissaren Immunität garantiert, sei von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden.

Worum genau es bei den strafrechtlichen Ermittlungen im derzeitigen EU-Vorsitzland geht, war am Freitag jedenfalls noch unklar. Berichten zufolge gerieten Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans wegen ihrer Rolle beim laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU ins Visier der Bukarester Ermittler.

Verdacht der kriminellen Vereinigung

Angezeigt hatte die EU-Politiker ein rumänisches Nachrichtenportal, das den regierenden Sozialisten nahesteht. Auch gegen die Chefin der EU-Vertretung in Bukarest und den Generalstaatsanwalt sei Anzeige erstattet worden, berichtete Iuju.ro am Donnerstag. Die stellvertretende Leiterin der Sonderermittlungsbehörde bestätigte am Mittwochabend die Aufnahme von Vorermittlungen.

Gegen Timmermans, Jourová und die anderen Beschuldigten werde nun wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben ermittelt.

Ungeliebter Schiedsrichter

Timmermans, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) ist, nimmt die Vorwürfe bislang sportlich. Er fühle sich als EU-Kommissar als Schiedsrichter. Und der werde, wie er am Freitag im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal ausführt, auch nicht von allen geliebt. (Florian Niederndorfer, 22.2.2019)