Sharm el-Sheikh – Kurz vor Beginn des ersten Gipfeltreffens der EU-Staaten mit der Arabischen Liga in Ägypten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wegen der Vollstreckung von Todesurteilen scharf kritisiert. "Sie haben kürzlich neun junge Menschen hingerichtet", sagte Erdogan am Samstag in einem Fernsehinterview.
Die Türkei könne so etwas nicht "akzeptieren", sagte Erdogan den Sendern CNN-Türk und Kanal D. Die Regierung in Kairo werde "natürlich" darauf verweisen, dass es sich um eine "Entscheidung der Justiz" gehandelt habe, sagte Erdogan. In Ägypten seien die "Justiz, Wahlen, all das, aber Quatsch". Es gebe dort ein "autoritäres, sogar totalitäres System". Erdogan sagte über al-Sisi, er werde "niemals mit jemandem wie ihm reden".
Angespannte Beziehungen
In Ägypten waren am Mittwoch neun Männer wegen der Ermordung des ägyptischen Generalstaatsanwalts im Jahr 2015 hingerichtet worden. Amnesty International hatte vergeblich gefordert, die Exekutionen auszusetzen. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem die staatliche Repression in Ägypten unter al-Sisi, der mit aller Härte gegen Islamisten und gegen Regierungskritiker vorgeht.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Kairo sind stark angespannt, seit das ägyptische Militär 2013 den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte, einen engen Verbündeten Erdogans. Viele Mitglieder der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft Mursis fanden seitdem Zuflucht in der Türkei.
Treffen in Sharm el-Sheikh
Die EU-Staaten kommen am Sonntagabend in Ägypten zu ihrem ersten Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen. Das Treffen im Badeort Sharm el-Sheikh soll vor allem eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ermöglichen. Auch über Themen wie Sicherheit und Handel sowie über Konflikte wie in Syrien und Libyen soll gesprochen werden.
Geleitet wird der zweitägige Gipfel von al-Sisi und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU-Staaten hatten das Treffen mit der Arabischen Liga beim EU-Gipfel im Oktober beschlossen, um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika zu verstärken. Die EU betont aber, dass es bei dem Treffen nicht nur um eine Unterbindung der illegalen Zuwanderung gehen soll. (APA, 24.2.2019)