London – Die britische Premierministerin Theresa May will Medienberichten zufolge einen EU-Ausstieg am 29. März ohne Abkommen offiziell ausschließen und die Weg für einen Brexit-Aufschub frei machen. Damit wolle sie das Heft des Handelns gegen Widerstände im Parlament und in der eigenen Regierung in der Hand behalten, berichteten die Zeitungen "The Sun" und "Daily Mail" am Dienstag.
May wolle die Pläne zunächst dem Kabinett vorlegen und dann den Abgeordneten in einer Erklärung im Parlament am Mittag erläutern. Hintergrund des Vorgehens von May ist der "Daily Mail" zufolge, dass bis zu 15 Kabinettsmitglieder mit Rücktritt gedroht hätten. Drei bekannten sich öffentlich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie).
Auch Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke gingen bereits öffentlich auf Konfrontationskurs zu May. Sie wollten einen "desaströsen" ungeregelten EU-Austritt verhindern, teilte das Trio mit. Mays Büro wollte sich nicht dazu äußern. Ihr Kabinettschef David Lidington wich in der BBC einer Antwort aus, ob May auf einen Aufschub zusteuere. Er könne den Beratungen des Kabinetts nicht vorgreifen.
Modus operandi noch unklar
Unklar blieb allerdings in der Zeitungsberichten, wie May konkret einen ungeregelten Brexit ausschließen will. Lidington sagte, die Verhandlungen mit der EU über weitere Zugeständnisse seien in einem "absolut kritischen Stadium". "Wir müssen als Regierung die Nerven behalten und uns hinter die Premierministerin stellen..."
Seit dem krachenden Scheitern ihres Brexit-Vertrags im Unterhaus im Jänner hat May seit Wochen erfolglos versucht, die Drohkulisse eines harten Brexits mit womöglich schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zu nutzen, um Zugeständnisse der EU sowie doch noch eine Zustimmung im Parlament zu erreichen. Mit dem näher rückenden Brexit-Datum wuchs aber zuletzt der Druck auf die Premierministerin immer mehr.
Abgeordnete und selbst Mitglieder der Regierung kündigten an, einen ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union mit seinen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen um jeden Preis verhindern und eine Verschiebung erwirken zu wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montag einen Brexit-Aufschub als "vernünftige Entscheidung" bezeichnet. Dem müssten allerdings alle EU-Partner zustimmen.
Nächster Stop: Mittwoch
Das Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsanträge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum oder eine Verschiebung des Brexit gefordert wird. Am Montag stellte sich die oppositionelle Labour-Partei hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum, sollte ihr Brexit-Alternativplan im Parlament durchfallen.
May will ihren Brexit-Vertrag spätestens mit 12. März erneut zur Abstimmung stellen. Sie will eine Änderung des Ausstiegsvertrags, um die vom Unterhaus abgelehnte Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland aus der Welt zu schaffen. Die EU lehnt eine Vertragsänderung ab, hat aber Klarstellungen zum sogenannten Backstop in Aussicht gestellt. (APA, 26.2.2019)