Die Sozialdemokratie ist eine politische Kraft, die für soziale Gleichheit eintritt. Dieser egalitäre Anspruch kommt nicht nur bei Fragen der Umverteilung zum Tragen, sondern jüngst auch in der Sicherheitspolitik. Das zeigen die Reaktionen einiger hoher SPÖ-Funktionäre auf das Ansinnen der Regierungskoalition, per Verfassungsänderung die präventive Inhaftierung von Asylwerbern zu ermöglichen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Lautet der Vorschlag wirklich, Menschen wegzusperren, die weder eine Straftat begangen haben noch einer Straftat verdächtigt werden? Ja. Stellt das einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dar? Ja.

Autoritäre Wende

Bei SPÖ-Aushängeschildern wie Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil meldet sich sogleich die egalitäre Gesinnung: Warum Unterschiede machen? Jeder Mensch muss das gleiche unveräußerliche Recht haben, schuldlos eingesperrt zu werden! Ist das der neue Egalitarismus der SPÖ?

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die autoritäre Wende bereits seit langem vollzogen. Die SPÖ eilt ihr scheinbar blindlings nach. Bleibt der neue autoritäre Ton unwidersprochen, dann wäre das die Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. Es ist daher höchste Zeit, dass die progressiven Kräfte in der SPÖ den sozialdemokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten Nachdruck verleihen. (Sergej Seitz, 26.2.2019)