Berlin/Moskau – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht die Freiheit des Internets in Russland durch Druck von Behörden zunehmend bedroht. Die Internetkonzerne sollten sich der "Zensur" widersetzen, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Viele zum Beispiel in Deutschland zugängliche Seiten werden etwa bei Google in Russland als gesperrt angezeigt.

Blockiert sind Inhalte, die laut russischen Gesetzen verboten sind. "Statt sich dem Druck zu beugen, sollten große Unternehmen ihre Marktmacht einsetzen, um Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr.

"Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter haben entscheidenden Einfluss darauf, ob sich Bürgerinnen und Bürger in Russland künftig noch frei im Internet äußern und informieren können." Er warnte vor chinesischen Verhältnissen in Russland.

Umstrittener Gesetzesentwurf

Besorgt äußerte sich Reporter ohne Grenzen auch mit Blick auf die in Russland aktuell diskutierte Möglichkeit eines autonomen Internets, das unabhängig vom weltweiten Netz existieren kann. Auch in Russland ist der in diesem Monat in der Staatsduma – dem Parlament – in erster Lesung diskutierte Gesetzentwurf umstritten. Offen sind viele Fragen zur technischen Umsetzung. Auch die Kosten stehen in der Kritik.

Kremlchef Wladimir Putin sagte dazu unlängst, Russland müsse auf die Gefahr vorbereitet sein, vom globalen Netz abgetrennt zu werden. Deshalb brauche das Runet – das russische Netz – eine unabhängige Infrastruktur. Andernfalls drohe ein kolossaler wirtschaftlicher und politischer Schaden. "Je mehr Souveränität, darunter auch auf digitalem Gebiet, desto besser", sagte er. Es gehe aber nicht darum, dass sich Russland selbst trenne vom weltweiten Netz. (APA, 27.2.2019)