Die rumänische Kandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, Laura Codruta Kövesi, hat bei zwei Abstimmungen im Europaparlament die meisten Stimmen erhalten. 26 Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmten am Mittwoch für Kövesi, der Franzose Jean-François Bohnert erhielt 22 Stimmen, der Deutsche Andres Ritter nur eine. Am Vortag hatte Kövesi bereits im Ausschuss für Budgetkontrolle die meisten Stimmen bekommen.

Kövesi hat damit gute Chancen, die Position tatsächlich zu erlangen, obwohl Rumäniens Regierung zuvor mit intensivem Lobbying zu verhindern versuchte, dass die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) ausgewählt wird. Dieses Lobbying hatte wohl auch dazu beigetragen, dass Kövesi im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (Coreper) gegen Bohnert verlor. Nun wird zwischen EU-Parlament und EU-Rat verhandelt, wer den Job bekommen soll: Kövesi oder Bohnert.

Kövesi als Symbol

Die Ernennung des obersten EU-Staatsanwalts ist längst zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden. Denn einige EU-Staaten wollen mit der Ernennung Kövesis ein Zeichen gegen das Vorgehen der rumänischen Regierung setzen, die versucht, die Staatsanwälte im Land an die Kandare zu nehmen. Insbesondere jetzt, wo Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat, will man symbolhaft gegen die Einschränkung der Justiz protestieren. Und Kövesi ist ein Symbol dafür geworden.

Sie selbst wurde bereits im Juni vergangenen Jahres als Chefin der Antikorruptionsbehörde abgesetzt, weil unter ihrer Leitung gegen besonders viele Politiker und hohe Beamte ermittelt worden war. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) versuchen damit offenbar ihre eigenen Leute zu schützen, die wegen Korruption oder Amtsmissbrauch verurteilt werden könnten.

Ermittlungen gegen Kövesi

Seit dem 13. Februar wird Kövesi sogar von der neu geschaffenen Abteilung für gerichtliche Ermittlungen – die Staatsanwälte und Richter ins Visier nimmt – verdächtigt, Amtsmissbrauch, Bestechung und falsche Zeugenaussagen getätigt zu haben. Doch diese neue Abteilung für gerichtliche Ermittlungen könnte selbst als ein verlängerter Arm der Politik missbraucht werden.

2018 hatte die Venedig-Kommission ihre Einrichtung kritisiert, weil sie der Ansicht war, dass sie wahrscheinlich die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben würde.

Proteste in mehreren Städten

Die Schaffung der neuen Abteilung ist eine von vielen Veränderungen im Justizbereich, die die rumänische Regierung – oft per Eildekret – vorgenommen hat. 2017 wurde etwa Amtsmissbrauch teilweise straflos gemacht. Die Proteste der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission und der Gruppe der Staaten gegen Korruption im Europarat (Greco) fruchteten nicht. Die Bürger in Bukarest gingen auf die Straße.

Und auch vergangenes Wochenende kam es wieder zu Massenprotesten in Bukarest, Cluj, Sibiu, Timișoara und Brașov. Justizminister Tudorel Toader hatte zuvor ein neues Dekret angekündigt, mit dem die Regeln für die Ernennung von Topstaatsanwälten geändert werden sollen. Auch die berüchtigte Abteilung für gerichtliche Ermittlungen wurde noch verstärkt. Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie die Entwicklungen mit Besorgnis verfolge. Viele Staatsanwälte kündigten an, aus Protest nur mehr das Notwendigste zu arbeiten. (Adelheid Wölfl, 27.2.2019)