DU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim "Stockacher Narrengericht".

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Berlin/Toulouse – Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Exportpolitik bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten zu ändern, stößt beim Koalitionspartner SPD auf keine Gegenliebe. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler.

Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. "Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren."

Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

SPD für gemeinsame Standards

Udo Bullmann, Co-Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, sprach sich für gemeinsame europäische Exportstandards aus. "Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte", sagte Bullmann dem RND. "Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden, indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird."

Der von der deutschen Regierung verhängte Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien sorgt einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge beim Airbus-Milliardenprojekt zur Grenzsicherung des Königreichs für Probleme. Nach Recherchen der Zeitung verweist der Airbus-Verwaltungsrat im Jahresbericht für 2018 auf Schwierigkeiten wegen fehlender Exportlizenzen. Ein Airbus-Sprecher sagte der Zeitung, Lieferungen in den Bereichen Solutions und Sensorik seien "durch den Exportstopp signifikant beeinträchtigt".

Der Airbus-Konzern, der damals noch als EADS firmierte, hatte den Angaben zufolge mit Unterstützung der deutschen Regierung vor zehn Jahren den Generalunternehmerauftrag zur Sicherung der gesamten Außengrenze Saudi-Arabiens erhalten. Der Auftrag gehört zu den Projekten, die vom aktuellen Rüstungsexport-Stopp der Regierung in die Region betroffen sind. Berlin hatte damit auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 reagiert. Saudi-Arabiens starker Mann, Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben. (APA, dpa, 3.3.2019)