Paul mit Präsident Trump, Oktober 2018.

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Washington – Die Demokraten im US-Senat haben möglicherweise genügend Stimmen für eine Resolution gegen den von US-Präsident Donald Trump erklärten Notstand. Der republikanische Senator Rand Paul sagte am Sonntag einer Zeitung zufolge, er könne dem Präsidenten keine freie Hand geben, Geld auszugeben, das ihm der Kongress nicht genehmigt habe. "Wir hätten möglicherweise gerne mehr Geld für den Grenzschutz, aber der Kongress hat dem nicht zugestimmt. Wenn wir diese Kontrollmöglichkeit wegnehmen, ist das gefährlich." Pauls Büro war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Paul ist der vierte republikanische Senator, der sich öffentlich für eine Resolution ausgesprochen hat, die ein Ende des Notstands fordert. Zusammen mit ihnen kommen die Demokraten und die beiden unabhängigen Senatoren auf 53 der insgesamt 100 Stimmen im Senat.

Das Repräsentantenhaus hat bereits für eine identische Resolution gestimmt. Sollte der Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Präsidenten. Trump hat angekündigt, in diesem Fall sein Veto einzulegen – um dieses wiederum zurückzuweisen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, die unwahrscheinlich ist.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Ihm ist es jedoch in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen, die dafür nötigen Mittel vom Kongress zu bekommen. Anfang des Jahres rief er den Notstand aus, um den Bau finanzieren zu können. (Reuters, 3.3.2019)