Die deutsche Regierung hält ungeachtet eines nationalen Vorstoßes aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G-20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher.
Die deutsche Regierung reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, nun den Weg einer nationalen dreiprozentigen Steuer zu gehen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Finanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12. März mit dem Thema beschäftigten würden.
Suche nach Kompromiss
Le Maire hatte seinen nationalen Vorstoß aber damit begründet, dass er nicht an Fortschritte auf EU-Ebene glaube. Berlin und Paris hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.
Der Vorschlag zur Einführung einer digitalen Steuer in der EU war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegt worden, fand aber unter österreichischem Ratsvorsitz keine Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich zuletzt weiter optimistisch, dass sich die EU bald auf eine abgespeckte Variante einer Digitalsteuer für Internetkonzerne einigen wird.
30 Firmen betroffen
Die französische Digitalsteuer zielt auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Mio. Euro. Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen – vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien, hatte Le Maire gesagt. Ein Betrieb stamme aus Frankreich, mehrere Firmen seien französischen Ursprungs, aber von ausländischen Unternehmen gekauft worden. Betroffen wären etwa die vier US-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple sowie der Mitfahrdienst Uber, der Ferienwohnungsvermittler Airbnb und der französische Online-Werbespezialisten Criteo.
Österreich hatte in seiner vergangenen EU-Ratspräsidentschaft eine Digitalsteuer von drei Prozent vorgeschlagen, die auch Teile der Umsätze aus der Vermarktung von Nutzerdaten umfasste. Ein in letzter Minute von Deutschland und Frankreich eingereichtes Papier sah eine Besteuerung nur der Werbeumsätze vor. Löger bekräftigte zuletzt, dass Österreich, wie andere EU-Staaten auch, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen werde. Unternehmen wie Google und Facebook müssen laut EU in der Union noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen. (APA, 04.03.2019)