Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hat laut einem Insider ihr Überwachungsprogramm innerhalb der Vereinigten Staaten reduziert. Das gab Luke Murray in einem Podcast bekannt. Murray ist Berater für nationale Sicherheit beim republikanischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus und dürfte daher mit den Vorgängen vertraut sein.

NSA greift nicht mehr auf Programm zu

Konkret geht es um ein heftig umstrittenes Programm, dass die Anrufe und SMS von US-Bürgern sammelt und analysiert – also eine Art von Vorratsdatenspeicherung. Laut Murray benutzt die NSA das Programm schon seit über sechs Monaten nicht mehr; zuvor hatte es technische Probleme gegeben.

Keine Erneuerung

Deshalb denkt Murray, dass die NSA die Vorratsdatenspeicherung an sich fallen lässt. Gegen Ende des Jahres läuft die gesetzliche Basis dafür aus, sie müsste im Kongress erneuert werden. Vonseiten der NSA hieß es gegenüber der New York Times, dass der Geheimdienst momentan "alle Aspekte" evaluiere und die Zukunft der Datensammlung diskutiere. Schlußendlich müsse die US-Regierung entscheiden, ob dem Kongress eine Verlängerung des Gesetzes vorgelegt werde. (red, 5.3.2019)