Rom – Italien bekommt das Grundeinkommen. Ab dem heutigen Mittwoch können die Italiener die Finanzhilfe beantragen, für die sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung massiv eingesetzt hat. Zur Beantragung des sogenannten "Reddito di cittadinanza", des Bürgereinkommens, können die Italiener ab Mittwoch ihre Formulare in den Postfilialen einreichen.

Wer weniger als 780 Euro im Monat bezieht, ob etwa durch Gehalt oder Pension, kann das Bürgereinkommen beantragen. Wird der Antrag bewilligt, wird das Einkommen bis zu dieser Summe aufgestockt. Das Bürgereinkommen kann auch online oder in einem Steuerbeistandszentrum beantragt werden. Dabei handelt es sich um eine Sozialhilfemaßnahme für Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Laut dem italienischen Statistikinstitut Istat können rund 2,7 Millionen Personen diese Unterstützungsmaßnahme in Anspruch nehmen.

Überprüfung binnen zehn Tagen

Bis zum 31. März haben Italiener und seit zehn Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung im Land lebende Ausländer Zeit, ihren Antrag auf das Grundeinkommen einzureichen. Diese Anträge werden bis zum 15. April der Fürsorgeanstalt INPS übermittelt. Die Anstalt wird innerhalb von zehn Tagen prüfen, ob die Antragstellenden Recht auf das Grundeinkommen haben. Danach werden die Bürger per Mail oder SMS informiert, ob sie die Mindestsicherung erhalten werden. Sie können dann bei einer Postfiliale die Debit-Karten erhalten, auf die der Staat ab Ende April erstmals die Hilfe überweisen wird.

Bedürftige Singles erhalten monatlich 780 Euro, Familien mit zwei Kindern 1.280 Euro. Die Gegner des "Reddito di cittadinanza" befürchten, dass die Maßnahme sich als Bumerang auf dem Arbeitsmarkt erweisen und die Schwarzarbeit grassieren wird.

Die Regierung Conte will im Rahmen der Umsetzung der Mindestsicherung sogenannte Navigators mit befristeten Arbeitsverträgen anstellen. Diese Mitarbeiter der neugegründeten Arbeitsvermittlungszentren sollen Italiener bei der Suche nach Jobs unterstützen. Das Personal der Arbeitsvermittlungszentren soll unter anderem kontrollieren, dass die Bezieher der Mindestsicherung an Bildungskursen teilnehmen, gemeinnützige Arbeit leisten und nicht schwarz arbeiten.

"Revolution" für Italien

Die Einführung des Grundeinkommens bezeichnete Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio am Mittwoch als "Revolution" für Italien. "Wir halten ein Wahlversprechen. Der Staat kümmert sich endlich um unsichtbare Personen, um wunderbare Menschen, die im Leben zurückgeblieben sind", sagte Di Maio.

Die Einführung des Grundeinkommens ist die umstrittenste unter den von der Regierung Conte verabschiedeten Reformen. Auch die im April in Kraft tretende Pensionsreform "Quota 100" sorgt für Bedenken in Brüssel. Damit können Italiener, die mindestens 38 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt haben, schon mit 62 Jahren, statt mit 67 Jahren wie bisher, in den Ruhestand treten könnten. 70.000 Menschen haben bereits Antrag auf Pensionierung nach dem neuen System beantragt. (APA, 6.3.2019)