Europa steht eine mögliche "Zerstörung des freien Internets" bevor: Durch automatische Filter, die Nutzerinhalte prüfen und ein Leistungsschutzrecht, das die Verbreitung von Textfragmenten verbietet. Das behaupten zumindest Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die europaweit dagegen mobil machen. In Deutschland scheint das zu funktionieren: Vor allem die Diskussion über den Artikel 13 – die Uploadfilter – hat Risse innerhalb der deutschen Regierungsparteien gezeigt und für politischen Streit gesorgt.

Koalitionsstreit

So haben sich Digitalpolitiker der CDU von den Plänen losgesagt, auch die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley kritisiert die Reform – obwohl sie selbst im EU-Rat grünes Licht dafür gegeben hat. Nachdem die Einführung von Upload-Filtern nicht im Koalitionsvertrag steht, fordert die Jugendorganisation der SPD eine Abwendung von den Plänen. Schlagzeilen über die politische Debatte finden sich auf den Startseiten von "Spiegel Online", "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung". Dazu kommen Youtuber, die ihre Fans zur politischen Partizipation auffordern – was wiederum in Demos mit tausenden Teilnehmern mündet.

Österreich schaut zu

In Österreich ist davon wenig zu spüren. Die Fronten sind relativ klar: Die ÖVP ist eindeutig für Upload-Filter – auch wenn sie auf Anfrage angibt, noch zu überlegen. Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) machte im vergangenen Herbst jedoch viel Werbung für Upload-Filter, als Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Dazu kommt die FPÖ, die sich entweder enthalten oder für Upload-Filter aussprechen wird – auch sie "analysiert" noch. Dem stehen die Oppositionsparteien gegenüber, die den Artikel 13 ablehnen werden.

Eine weitreichende Debatte, mobilisierende Youtuber oder abweichende Stimmungen innerhalb der Koalitionsparteien sucht man in Österreich allerdings vergeben. Und das, obwohl mit Epicenter Works eine der aktivsten und besten Datenschutzorganisationen Europas ihren Sitz in Wien hat.

Andere Themen dominieren

Über die Grüne dafür kann man nur spekulieren. Fakt ist, dass hierzulande andere Themen die Nachrichtenlage dominieren, die etwa in Deutschland keine Rolle spielen – etwa die Pläne des Innenministeriums zu einer "Sicherungshaft". Außerdem haben netzpolitische Themen es in Österreich immer schon schwer gehabt, in die öffentliche Debatte vorzudringen. Unter den heimischen Parteien waren es vor allem die Grünen, die sich um netzpolitische Agenden gekümmert haben. Auch die Neos sind hier aktiv, erreichen jedoch nicht so viele Menschen wie die großen drei Parteien. (fsc, 7.3.2019)