Rom – Zehntausende Italiener sind am Mittwoch Schlange gestanden, um das von der Regierung neu eingeführte Bürgereinkommen zu beantragen. Allein 44.000 Anträge wurden bei der Post eingereicht. Die Anträge wurden auch bei Steuerberatungszentren (CAF) und online getätigt.
Der erwartete Massenandrang bei den Postfilialen blieb aus. Die Sammlung der Anträge wurde alphabetisch organisiert, so konnte ein Ansturm von Bürgern vermieden werden. Das Bürgereinkommen war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni mit der rechten Lega regiert.
Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1.300 Euro erhalten. Den Antrag auf die Mindestsicherung dürfen Italiener und Ausländer einreichen, die seit über zehn Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Arbeitsvermittlungszentren sollen Bezieher des Grundeinkommens bei der Suche einer neuen Beschäftigung helfen.
Erste Zahlungen Ende April
Die ersten Zahlungen sollen Ende April oder Anfang Mai überwiesen werden. Das Programm soll 6,6 Milliarden Euro kosten und armutsgefährdeten Menschen Arbeit verschaffen sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden. 56 Prozent der Familien mit Recht auf Mindestsicherung leben in Süditalien, lediglich 28 Prozent im Norden, berichtete Alberto Zanardi, Berater des parlamentarischen Haushaltsbüros.
"Wir begrüßen die Einführung dieser neuen Maßnahmen zur Unterstützung unserer Bürger, auf die wir sehr stolz sind. Alles verläuft bisher reibungslos", kommentierte der parteiunabhängige Premier Giuseppe Conte. Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio sprach von einer "Revolution" in Italien.
Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme Jobsuchende gar dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben, was vom Regierungschef jedoch bestritten wird. Mithilfe der neuen Arbeitsvermittlungszentren soll Beziehern der Mindestsicherung aktiv bei der Suche nach einem neuen Job geholfen werden, meinte Conte. (APA, 7.3.2019)