Washington – Fast vierjährige Haftstrafe für Paul Manafort, den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in Alexandria bei Washington hat den 69-jährigen Ex-Lobbyisten wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu 47 Monaten Gefängnis verurteilt. Mit dem am Donnerstag verkündeten Strafmaß blieb der Richter allerdings deutlich unter der Forderung von Sonderermittler Robert Mueller.

Mueller hatte 19 bis 24 Jahre Haft verlangt. Während sich der Sonderermittler zum Strafmaß in Schweigen hüllte, kritisierten Vertreter der oppositionellen Demokraten es als viel zu mild. Richter T.S. Ellis begründete seine Entscheidung damit, dass Manafort nicht deutlich härter bestraft werden dürfe als andere Angeklagte in vergleichbaren Fällen.

Der 69-Jährige habe zwar "sehr schwere Verbrechen" begangen, doch seien die Strafmaßforderungen der Anklage "exzessiv" gewesen, sagte Ellis. Er hob auch hervor, dass Manafort abgesehen von seinen Vergehen ein "tadelloses Leben" geführt habe.

"Schmerz und Scham"

Manafort selber sagte bei dem Gerichtstermin, er sei sich bewusst, dass ihn sein eigenes Verhalten an diesen Ort gebracht habe. Er empfinde "Schmerz und Scham". Sein berufliches und privates Leben sei ein "Trümmerhaufen".

Der früher immens einflussreiche und einem verschwenderischen Lebensstil frönende Politikberater – berühmt-berüchtigt wurde seine 15.000 Dollar teure Jacke aus Straußenleder – wirkte im Gerichtssaal nur noch wie ein Schatten seiner selbst. Der durch seine bereits monatelange Gefängniszeit und eine Gicht gezeichnete Manafort erschien im Rollstuhl und trug grüne Gefängniskleidung.

Manaforts Anwalt Kevin Downing sagte, der Prozess habe bestätigt, dass es "absolut keine Beweise" für eine Beteiligung Manaforts an illegalen Absprachen mit der russischen Regierung gebe. Der Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau steht im Zentrum der von Mueller seit Mai 2017 geführten Untersuchung.

Steuer- und Bankenbetrug

Tatsächlich ging es in dem Manafort-Prozess in Alexandria aber um andere Vorgänge, nämlich die Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014. Die Jury befand Manafort im August des Steuer- und Bankenbetrugs schuldig, weil er diese Einnahmen sowohl vor dem US-Fiskus als auch vor Banken verschleiert hatte. Manafort setzte laut Anklage für sein Ukraine-Lobbying eine Gruppe europäischer Politiker ein. Diese "Hapsburg Group" soll von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) koordiniert worden sein.

Laut Mueller versteckte der Ex-Lobbyist mehr als 55 Millionen Dollar (48,80 Mio. Euro) auf rund 30 Auslandskonten. Er bezeichnete Manafort kürzlich in einem Memo als "dreisten" Kriminellen. Auf den Ex-Lobbyisten kommt am Mittwoch noch eine zweite Strafmaßverkündung in einem separaten Fall zu. Vor einem Bundesgericht in Washington ist er der Verschwörung gegen die USA und Zeugenbeeinflussung angeklagt.

Zehn Jahre Haft drohen

Ursprünglich hatte in diesem Fall eine Kooperationsvereinbarung zwischen Mueller und Manafort gegolten, in deren Rahmen der Sonderermittler dem früheren Trump-Berater eine Strafmilderung zugesagt hatte. Doch die Vereinbarung brach zusammen, weil Mueller den Angeklagten der fortgesetzten Lüge beschuldigte. Laut Rechtsexperten könnte er zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.

Die Demokraten warteten die zweite Strafmaßverkündung nicht ab und äußerten sich in teilweise harschen Tönen zum Richterspruch in Alexandria. Die Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Amy Klobuchar schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Manafort habe seine Verbrechen über Jahre begangen und alles andere als ein "tadelloses Leben" geführt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete die Äußerungen von Manaforts Anwalt als "gezielten Appell" an den Präsidenten, seinen Ex-Berater zu begnadigen. Tatsächlich hat Trump öffentlich über die Option von Begnadigungen sinniert. Manafort nannte er einen "guten Mann".

Muellers Ermittlungen haben zu Anklageerhebungen gegen bisher sechs frühere Trump-Mitarbeiter geführt, in einem Teil der Fälle kam es bereits zu Verurteilungen. So wurde Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu dreijähriger Haft verurteilt, er steht aber im Unterschied zu Manafort mit dem Präsidenten inzwischen auf offenem Kriegsfuß. (red, APA, 8.3.2019)