Peking – China hat sich positiv über den Verlauf der Verhandlungen mit den USA über ein Ende ihres Handelskrieges gezeigt. "Die Gespräche haben substanzielle Fortschritte in einigen wichtigen Fragen gemacht", sagte der Vizeunterhändler Wang Shouwen am Samstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses. "Ich bin hoffnungsvoll."

Ziel sei eine Einigung, die alle Sonderzölle beider Seiten beseitige, damit der Handel wieder "normal" laufe. Auch müsse jede Umsetzung einer Vereinbarung "gerecht und ebenbürtig" erfolgen, sagte der Unterhändler. Sonderabgaben seien kontraproduktiv. "Zölle gegeneinander zu verhängen, schadet den USA, China und der Welt."

USA dämpfen Hoffnungen

Der Unterhändler reagierte damit auf eine Frage, ob China auch eine schrittweise Aufhebung der Strafzölle oder einen Mechanismus akzeptieren würde, der es den USA ermöglichen könnte, bei Verstößen gegen die Vereinbarung, wieder Sonderabgaben zu erheben.

Zuvor hatten die USA die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch gedämpft. So gebe es unverändert unterschiedliche Positionen, die weitere Gespräche notwendig machten, hieß es von US-Seite. Bisher sei auch noch kein Termin für einen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping festgelegt worden.

Trump sagte am Freitag in Washington: "Ich denke, es läuft gut." Er fügte aber auch hinzu: Ob es zu einem Deal mit China komme oder nicht, es sei immer gut für die USA. "Wenn es nicht ein sehr guter Deal für unser Land ist, dann machen wir keinen Deal", sagte Trump.

Niedrige Inflation

Die Unwägbarkeiten durch den Handelskrieg mit den USA setzen Chinas Außenhandel zunehmend heftiger zu. Die Ausfuhren insgesamt gingen im Februar überraschend deutlich um 20,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Die Importe verringerten sich um 5,2 Prozent, wie die Zollverwaltung in Peking mitteilte.

Die niedrige Inflation in China deutet auch auf lustlose Nachfrage und langsameres Wirtschaftswachstum hin. Die Erzeugerpreise stiegen im Februar nur um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt am Samstag berichtete. Die Verbraucherpreise legten um 1,5 Prozent zu – weniger als im Jänner mit 1,7 Prozent und deutlich unter der Vorgabe der Regierung von 3 Prozent für das Jahr.

"Waffenstillstand"

Beide Länder haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet ist. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.

Trump und Xi Jinping hatten Anfang Dezember nach dem Gipfel der großen Wirtschaftsnationen (G-20) in Buenos Aires einen 90-tägigen "Waffenstillstand" für Verhandlungen bis 1. März vereinbart. Ende Februar hat der US-Präsident die Frist auf unbestimmte Zeit verlängert, um den Gesprächen mehr Raum zu geben. Die USA drohen aber mit neuen Strafzöllen, wenn es keine Einigung gibt. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar (178,22 Milliarden Euro) könnten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden. (APA, 9.3.2019)