Wien/Kiew – Außenamtsgeneralsekretär Johannes Peterlik hat bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Olexander Scherba die Aufhebung des von den ukrainischen Behörden verhängten Einreiseverbots gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz sowie dessen Akkreditierung für das Konfliktgebiet auf ukrainischer Seite der Kontaktlinie gefordert. Dies teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit.
"Inakzeptabler Akt der Zensur"
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte vergangene Woche angekündigt, dass Scherba zu einem Gespräch ins Außenamt zitiert werden würde. Kneissl bezeichnete das Einreiseverbot am Freitag als einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur" und forderte dessen Aufhebung. Peterlik unterstrich Scherba gegenüber diesen Standpunkt und verlangte Beweise für die von ukrainischer Seite erhobenen Anschuldigungen gegen den langjährigen ORF-Korrespondenten.
"Wir sind über das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen einen unabhängigen Journalisten zutiefst irritiert", erklärte der Generalsekretär. Das Einreiseverbot sei "mit den Werten und Prinzipien des Assoziierungsabkommens mit der EU nicht vereinbar". "Unser Ziel muss sein, dass Christian Wehrschütz als Korrespondent des ORF auch weiterhin ohne inakzeptable Einschränkungen aus der Ukraine berichten kann", teilte Peterlik mit und wies darauf hin, dass auch der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, bereits die Aufhebung des Einreiseverbots gefordert habe.
ORF-Dreharbeiten auf umstrittener Krim-Brücke
Die ukrainischen Behörden werfen dem österreichischen Journalisten eine "bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze", "Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim" sowie "antiukrainische Propaganda" vor. Hintergrund dürften die ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Brücke im vergangenen Sommer sein. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrschütz die Brücke zwischen der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren und sich an alle ukrainischen Gesetze gehalten.
Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte am Samstag in seinem offiziellen Facebook-Auftritt das einjährige Einreiseverbot für Wehrschütz öffentlich und begründete die Maßnahme aber mit Wehrschütz' persönlicher Sicherheit. Dass die Sorge, russische Geheimdienste könnten ein Attentat auf Wehrschütz planen, der Hauptgrund für das Einreiseverbot sei, hatte ukrainische Parlamentarierin Olga Tscherwakowa bereits am Freitag gegenüber der APA erklärt. (APA, 11.3.2019)