Zumindest der Handel mit Brexit-Merchandising gedeiht in Großbritannien. Welche Auswirkungen der Austritt aus der EU haben wird, kann noch nicht bewertet werden.

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Frage: Heißt es, dass der No-Deal-Brexit abgewendet ist, da das britische Parlament dagegen gestimmt hat?

Antwort: Keineswegs. Denn gestern, Mittwoch, stimmte das Unterhaus lediglich über eine Resolution der britischen Regierung ab. In der Abstimmung drückt sich also nur der politische Wille des Parlaments aus. Rein rechtlich ergibt sich der Austrittstermin, nämlich der 29. März um 24 Uhr, aus dem Datum des eingereichten Austrittsantrags (29. März 2017). Laut Artikel 50 des EU-Vertrags läuft ab dann die Zwei-Jahres-Frist. Der Europäische Rat kann aber, im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat, einstimmig beschließen, diese Frist zu verlängern. Die EU fordert allerdings von London klare Pläne für diesen Fall. Der 29. März als Termin steht übrigens auch in einem britischen Gesetz, das auf Druck der EU-Gegner vergangenen Juli verabschiedet wurde. Schon damals mahnte die Opposition, es sei wenig schlau, derartige Termine gesetzlich festzuschreiben.

Frage: Welche Notfallpläne gibt es in der EU für den No-Deal-Brexit?

Antwort: In der letzten Zeit wurden einige Pläne im EU-Parlament verabschiedet. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden. Im Transportbereich soll es eine einjährige Frist geben, in der der Zugang für britische Flüge zum europäischen Luftraum garantiert ist, zumindest für ein Grundangebot. Neun Monate betrage die Frist für die Gültigkeit gewisser Flugsicherheitslizenzen. Finanzdienstleister können übergangsweise für zwölf Monate auf dem EU-Markt aktiv sein. Erst gestern, Mittwoch, hat das EU-Parlament einem Notfallplan zur Fortführung des Austauschprogramms Erasmus zugestimmt.

Frage: Welche Notfallpläne gibt es in Großbritannien?

Antwort: Man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, beteuerte Brexit-Minister Stephen Barclay. Wirtschaft, Gesundheitswesen, Kommunalverwaltungen sind anderer Meinung: Sie beklagen einen Mangel an klaren Vorschriften. Gestern, Mittwoch, 16 Tage vor dem geplanten Austrittstermin, veröffentlichte die Regierung ein 1.477 Seiten starkes Dokument über die zukünftigen Einfuhrzölle. Statt wie bisher 100 Prozent wären dann 82 Prozent der Importe aus der EU zollfrei. Autos (10,6 Prozent Zoll) gehören nicht dazu, was zum Beispiel den Preis einer Familienkutsche um etwa 1.500 Pfund erhöhen würde.

Frage: Sollte es heute, Donnerstag, zu einer Verschiebung kommen: Was soll man in wenigen Monaten überhaupt ändern können?

Antwort: In London ist viel von einer "technischen" Verschiebung die Rede. Skeptiker vermuten dahinter den Versuch, Zeit zu schinden: Industrie und Gesellschaft bekämen drei Monate mehr Zeit, um sich auf den Chaos-Brexit vorzubereiten.

Frage: Welcher Verlängerungszeitraum wäre aus EU-Sicht sinnvoll?

Antwort: Als maximal mögliche Verlängerung, ohne bei der EU-Wahl teilnehmen zu müssen, gilt Ende Juni, weil Anfang Juli das neue Europaparlament erstmals tagt. In Brüssel gibt es aber auch die Auffassung, dass um einen längeren Zeitraum vertagt werden könnte, um den Briten die Gelegenheit für ein zweites Referendum zu geben oder eventuell die Austrittsbedingungen und ein Freihandelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln.

Frage: Sind Neuwahlen oder ein zweites Referendum wahrscheinlicher?

Antwort: Neuwahlen. Wenn das Unterhaus dies mit Dreifünftelmehrheit will, lassen sich Neuwahlen binnen sechs Wochen organisieren. Am 2. Mai steigen in Nordirland und Teilen Englands ohnehin Kommunalwahlen, der Termin wäre ideal, auch wenn der Ausgang natürlich völlig offen ist. Hingegen brauchte ein Referendum deutlich längere Vorbereitungszeit. Die Experten des Verfassungsinstituts am weltberühmten Londoner University College (UCL) sprechen von mindestens 22 Wochen, also fünf Monaten. Dies setzt aber voraus, dass das Unterhaus die Gesetzgebung zügig verabschiedet, was beim erbitterten Widerstand der Brexiteers als unwahrscheinlich gelten darf.

Frage: Ist der Job von Premierministerin May in Gefahr?

Antwort: Ja und nein. May sah sich im Dezember einem Misstrauensvotum der eigenen Fraktion ausgesetzt, das sie mit 200:117 Stimmen für sich entschied. Den Parteistatuten zufolge kann sie bis Dezember dieses Jahres nicht erneut herausgefordert werden. Das Unterhaus lehnte im Advent einen Misstrauensantrag der Labour-Opposition gegen die Regierung ab, und zwar mit den Stimmen jener Tory-Rebellen, die tags zuvor gegen May gestimmt hatten. Ob diese sich bei einem neuerlichen Misstrauensantrag erneut so verhalten würden, bleibt offen. Verlöre die Premierministerin, müsste sie wohl zurücktreten – es steht ihr aber eine Frist von 14 Tagen zu, innerhalb derer sie nach neuen Mehrheiten suchen kann. Bei den Konservativen ist das Buhlen der Nachfolgekandidaten in vollem Gang. Als Favoriten gelten bei den Buchmachern Ex-Außenminister Boris Johnson, dessen amtierender Nachfolger Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab.

Frage: Wie wirkt sich der Brexit auf die EU-Wahlen aus und umgekehrt?

Antwort: Auf der Insel herrscht Konsens darüber, dass das Land nicht an den EU-Wahlen teilnehmen kann und will. Sollte die nominelle Mitgliedschaft über Ende Mai hinaus andauern, müssten die Briten aber mitwählen, ob sie wollen oder nicht. Andernfalls sind Klagen von Bürgern und Bürgerinnen zu befürchten, denen das Wahlrecht vorenthalten wurde. Daraus ergäbe sich auch das Risiko, dass die gesamte Wahl aufgehoben wird. Das Europaparlament wird von 23. bis 26. Mai neu gewählt.

Frage: Wäre die Verschiebung der EU-Wahlen möglich?

Antwort: Nein. Das ist kein Thema.

Frage: Warum wollen die Parlamentarier den May-Deal eigentlich nicht?

Antwort: Das hat sehr unterschiedliche Gründe. Labour pocht auf einen weicheren Brexit: Das Land solle in "einer" Zollunion mit der EU verbleiben und möglichst engen Anschluss an den Binnenmarkt behalten. Liberaldemokraten, Nationalisten und die einzige Grüne wollen in der EU bleiben und boykottieren deshalb jeden Deal. Bei den konservativen Rebellen wünschen sich einige den Verbleib mittels eines zweiten Referendums. Die Parteirechte will sich ganz von Europa lossagen und nimmt dafür den Chaos-Brexit in Kauf. (Sebastian Borger, Thomas Mayer, Manuela Honsig-Erlenburg, 14.3.2019)