Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.

Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach.

Voss legt nach

Schon in jüngerer Vergangenheit zeigte sich Voss mit seinen Debattenbeiträgen wenig diplomatisch. Zuletzt warf er Gegnern des neuen Urheberrechts, die vor Erschwernissen für die Netzkultur warnten, vor, nicht sachlich diskutieren zu wollen. Daran anschließend meint er nun, dass nur 1,5 Prozent aller Internetplattformen überhaupt von der Uploadfilter-Regelung betroffen wären.

"Wir konzentrieren uns nur auf Plattformen, die das Urheberrecht anderer Werke verletzen, wie etwa Youtube", so der Politiker. Alle hätten gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und wenn man eine "massive Plattform wie Youtube" betreibe, müsse man eben technologische Lösungen finden.

Doch sei das Zweck einer solchen Plattform, anderen den Zugang zu geschützten Inhalten zu geben, dann "müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte". Die neue Regelung verbessere die Situation der europäischen Kreativindustrie.

Leistungsschutzrecht bislang nicht erfolgreich

Festgehalten wird auch am Leistungsschutzrecht, obwohl selbst Voss dieses als "nicht die beste Idee" bezeichnet. Nach der Einführung einer ähnlichen Regelung in Spanien sperrte Google dort sein Nachrichtenportal zu, was den Medien deutliche Reichweitenverluste bescherte und sich auch in ihrem Umsatz niederschlug.

Ein ähnlicher Versuch in Deutschland, dessen Gesetz die Vorlage für Artikel 11 des neuen EU-Urheberrechts ist, führte dazu, dass die Verlage Google freiwillig ohne Gegenleistung das Recht zur Einblendung von Überschriften, Snippets und Vorschaubildern einräumten. Viele Experten gehen davon aus, dass auch eine europaweite Regelung zu Ergebnissen dieser Art führen wird.

Gespaltene Lager

In Österreich sind die Lager hinsichtlich der Richtlinie ebenfalls gespalten. Die Musikverwertungsgesellschaft AKM, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Literar Mechana, Austro Mechana, der Buchverband HVB und einige andere Organisationen treten aktiv für den aktuellen Copyrightentwurf auf.

Kritik gibt es hingegen etwa vom Österreichischen Journalistenclub und auch vom Internetprovider-Verband ISPA. Letzterer sieht die vorliegende Richtlinie als "zukunftsfeindlich" und sieht die Meinungsfreiheit und kreative Vielfalt im Internet in Gefahr. Man hat gemeinsam mit Organisationen wie dem Chaos Computer Club und Austrian Start-ups nun auch einen offenen Brief verfasst.

Großkundgebungen und Online-Proteste

Wenige Tage vor der Abstimmung, am 23. März, sind international Großkundgebungen gegen das neue EU-Copyright geplant. Auch in Wien wird eine Demonstration organisiert. Schon zuvor, am 21. März, wird die Wikipedia in mehreren Sprachvarianten für einen Tag vom Netz gehen.

Zudem laufen auch mehrere Initiativen, mit der man auf die EU-Parlamentarier einwirken will. Die Kampagne "Save the Internet" hatte zuletzt rund fünf Millionen Unterschriften gesammelt. "Pledge 2019" will wiederum erreichen, dass sich im Vorfeld der Abstimmung mindestens 150 Abgeordnete öffentlich zur Ablehnung des Entwurfs bekennen – derzeit zählt man 106 Parlamentarier, die sich gegen den Entwurf ausgesprochen haben. (gpi, 14.3.2019)