Dass sich die amerikanische Israel-Politik unter Donald Trump radikal gewandelt hat, ist spätestens seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Botschaftsumzug im vergangenen Jahr klar. Der US-Präsident meint es gut mit Israel und dessen rechter Regierung. Nun sieht es ganz so aus, als ob er dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu womöglich noch vor den Wahlen im April ein Geschenk bereitet: Im neuen US-Menschenrechtsbericht ist erstmals nicht mehr von den "besetzten", sondern von den "von Israel kontrollierten Golanhöhen" die Rede. Bereits im vergangenen Jahr war der Titel des Berichts von "Israel und die besetzten Gebiete" in "Israel, Golanhöhen, Westjordanland und Gaza" geändert worden.

Netanjahu kommt diese Neuerung im Wahlkampf gerade recht: Er bemühte sich zuletzt um die Anerkennung der Souveränität Israels über das Gebiet im Norden. Erst am Montag besuchte er zusammen mit US-Senator Lindsey Graham die Golanhöhen und erzählte ihm von der strategischen Wichtigkeit des Gebiets für Israel: "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer Teil Israels bleiben. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft diese Tatsache anerkennt und akzeptiert – allen voran unser großartiger Freund, die Vereinigten Staaten." Der Republikaner Graham versprach, sich in den USA um die Anerkennung zu bemühen.

"Wichtiger Schritt"

Israel eroberte die an Syrien grenzenden Golanhöhen im Zuge des Sechstagekrieges 1967 und annektierte sie 1981. Von der internationalen Staatengemeinschaft wurde das bisher nicht anerkannt. Auf den Golanhöhen leben unter anderem Drusen, die sich bis heute größtenteils als Syrer definieren und zum Nachbarstaat gehören wollen.

Zwar hieß es aus dem amerikanischen Außenministerium, dass sich die Ansichten hinsichtlich der Golanhöhen nicht verändert hätten; in Israel wird das aber durchaus anders aufgefasst. Die stellvertretende Außenministerin, Tzipi Hotovely, begrüßte die veränderte Bezeichnung und sprach von einem "wichtigen Schritt in Israels Außenbeziehungen und für die Zukunft der Siedlungen".

Strategische Bedeutung

Dass die Golanhöhen zu Israel gehören, ist im jüdischen Staat keine Position, die ausschließlich der politischen Rechten zuzuordnen ist: Auch Netanjahus größter Rivale, Benny Gantz, hatte vor wenigen Tagen im Wahlkampf versprochen, sich niemals von den Golanhöhen zurückzuziehen und daran zu arbeiten, dass die USA, die EU und die Uno Israels Souveränität auf dem umstrittenen Gebiet anerkennen.

Israel begründet diese Haltung vor allem mit der strategischen Bedeutung des Gebiets. Abgesehen davon, dass sich dort jene Flüsse befinden, die in den Jordan münden und Israel mit Wasser versorgen, geht es Israel auch um Sicherheit: Von den Golanhöhen aus kontrolliert das Land auch die Grenzen im Norden des Landes.

Basis für die Hisbollah

Erst in dieser Woche berichtete die israelische Armee, ein Versteck der Terrorgruppe Hisbollah entdeckt zu haben, die sich in den Dorfregionen auf den syrischen Golanhöhen mit lokalen Kämpfern etabliert hat – mit dem Ziel, Israel anzugreifen. Ein Hisbollah-Kämpfer namens Ali Musa Daqduq ist nach Angaben der Armee der Anführer des Netzwerkes. Er habe bereits 2006 im Irak gekämpft und sei für die Entführung und den Tod mehrerer US-Soldaten verantwortlich. "Die israelischen Streitkräfte werden keinen Versuch der Hisbollah zulassen, sich in der Nähe der Grenze niederzulassen, und wir werden mit aller Kraft handeln, um diese Terrororganisation von den Golanhöhen zu drängen und die Stabilität der Region sicherzustellen", so Armeekommandeur Amit Fisher.

Ob nun Trump seinem Freund Netanjahu den Gefallen tun wird und noch vor den Parlamentswahlen am 9. April verkündet, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, könnte in zwei Wochen klar sein: Dann reist Netanjahu nämlich für die AIPAC-Konferenz in die USA – und soll dort auch Trump in Washington treffen. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 15.3.2019)