Budapest – Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags haben in der Budapester Innenstadt Oppositionsparteien des linken und rechten Spektrums gegen die ungarische Regierungspolitik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz demonstriert. "Widerstand" verkündeten Transparente am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Großkundgebung.

Die Aktion am Nationalfeiertag, an dem der Revolution von 1848/49 gedacht wird, stand unter dem Motto "Nationale Einheit". Rechte und Liberale sangen zu Beginn der Kundgebung gemeinsam die Nationalhymne, berichteten die Medien. In den Reden von Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen wurde die Notwendigkeit eines "neuen gesellschaftlichen Ausgleiches" betont. Anstelle von gesellschaftlicher Spaltung müsse die wahre ungarische nationale Einheit geschaffen werden.

Während des Tages kam es in ganz Ungarn zu Protestkundgebungen. Auf der Veranstaltung der Demokratischen Koalition (DK) erklärte DK-Chef und Expremier Ferenc Gyurcsany, Orbán werde untergehen: "Mein Volk ist kein Schaf, sondern ein stolzes, patriotisches Volk." Dabei würden Europäertum und Patriotismus zusammengehören, denn "Europa ist unsere Heimat" und die Orban-Regierung eine "verfluchte Diebesbande".

Gyurcsany erwarte von Westeuropa, dass es Ungarn vor Orbán schütze, zitierte das Internetportal "merce.hu". Auf der Kundgebung der Sozialisten (MSZP) betonte der EP-Abgeordnete Csaba Molnar: Die EU-Wahlen werden zeigen, dass "wir nicht gleichzusetzen sind mit Orban." In den kommenden Wochen müssten die Ungarn aufwachen. Denn wer das nicht tue, könne sich leicht außerhalb Europas wiederfinden, hieß es.

Orbán: Europa wieder den Europäern

Bei den Feierlichkeiten anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags am Freitag übte Orbán erneut Kritik an der EU und forderte ein "starkes Europa, starke Nationalstaaten und neue, starke Führer an der Spitze Europas". "Ohne christliche Kultur kein freies Leben in Europa", betonte er bei der zentralen Feier in Budapest.

Er wolle, dass die Europawahlen "ein Ende des Albtraums der Vereinigten Staaten von Europa sind, damit Europa wieder den Europäern gehört", sagte Orbán hinsichtlich der EP-Wahlen Ende Mai. "Wir müssen klären, was wir wollen", betonte er und erinnerte an geschichtsträchtige Kämpfe der Ungarn von 1848 und 1956. Des Weiteren verwies er darauf, dass Ungarn die "Migranteninvasion" an seiner Grenze gestoppt hätte.

Orbán wünschte den Völkern Europas, sie mögen sich von der "Nachtblindheit" befreien und erkennen, dass "wir alle in einem liberalen europäischen Reich unsere Freiheit verlieren". Ein Europäer könne nur dann "glücklich sein, wenn er eigens über das Schicksal seiner Nation bestimmen kann", so der Ministerpräsident. Demzufolge müsse der "Niedergang" Europas gestoppt werden.

Neben Orbán sprach auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der den "neuen gemeinsamen Kampf für unsere Zukunft" betonte. In Ungarn wird am Nationalfeiertag der Revolution von 1848/49 gedacht. Für den Freitagnachmittag wurden Demonstrationen gegen Orbans Regierungspolitik angekündigt. (APA, 15.3.2019)