"Nehmen Sie zur Kenntnis: In einem liberalen europäischen Imperium verlieren wir alle unsere Freiheit", sagte Ungarns Premier Viktor Orbán am Freitag.

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Eine knappe Woche vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hält der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unbeirrt an seinem verschwörungstheoretisch fundierten Anti-EU-Kurs fest. "Nehmen Sie zur Kenntnis: In einem liberalen europäischen Imperium verlieren wir alle unsere Freiheit", tönte der Rechtspopulist am Freitag auf der staatlichen Feier zum Gedenken an die Anti-Habsburger-Revolte von 1848/49 vor tausenden sichtlich froh gestimmten Anhängern.

Wohl unter dem Druck des dräuenden EVP-Ausschlussverfahrens verzichtete Orbán diesmal darauf, die "Imperialisten" beim Namen zu nennen.

In früheren 15.-März-Reden hatte er da schon "Brüssel", das heißt, die EU, der sein Land seit 2004 angehört, als das "neue Moskau" bezeichnet – während er zum ehemaligen Deutschland-Residenten des Sowjet-Geheimdienstes KGB und heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin ein enges Verhältnis pflegt.

Keine Rede von Soros

Auch der Name des US-Milliardärs und NGO-Förderers George Soros, dem Orbán sonst die perfide Zerstörung von Nation und Christenheit und die "Migranteninvasion" anlastet, fiel in dieser Rede nicht. Es blieb bei schwülstigen Beschwörungen der Notwendigkeit von "starken Nationalstaaten, starken Führern an der Spitze Europas" und dem heiligen Versprechen, dass "wir den Niedergang Europas aufhalten werden".

Mit einer polemischen Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte Orbán die Gräben in der EVP vertieft. 13 Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss oder die Suspendierung des von ihm geführten Fidesz.

Am kommenden Mittwoch soll der EVP-Vorstand in Brüssel darüber entscheiden. Ein Kurzbesuch des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber am vergangenen Dienstag in Budapest brachte keinen Durchbruch. Am Donnerstag entschuldigte sich Orbán zwar in einem Brief an die Betroffenen dafür, dass er seine Kritiker in der EVP öffentlich "nützliche Idioten" genannt hatte. Zugleich bekräftigte er aber, weiter an seiner umstrittenen Politik festhalten zu wollen.

"Niedergang Europas"

Mit seiner unsolidarischen Haltung in der Asylfrage, mit seiner Verachtung von Institutionen der Demokratie und des multilateralen zwischenstaatlichen Interessensausgleichs und mit seinem Geraune über den "Niedergang Europas" verortet sich Orbán eigentlich viel eher im Lager der Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen als in dem der moderat-konservativen EVP. Zur Staatsfeier am Freitag brachte er den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit aufs Podium. Dessen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist im Europaparlament nicht in der EVP-Fraktion, sondern in der der EU-skeptischen EKR.

Für Orbán ist eine Allianz mit der PiS und anderen Rechten längst schon die Option für die Zeit nach der EVP. Oder, wie er es in seiner Sprache ausdrückte: "Für jene Imperiumserbauer, die ihren Schatten über Mittel-Osteuropa breiten möchten, haben wir die Botschaft: Sie werden immer mit dem polnisch-ungarischen Bund rechnen müssen." (Gregor Mayer aus Budapest, 15.3.2019)