Wien – Die Zeiten für digitale Zimmervermittler wie Airbnb waren in Österreich schon einmal einfacher. Zum einen macht die Stadt Wien Druck: Sie versucht, die Plattformen dazu zu bringen, ihr die Namen der Vermieter von Wohnungen zu nennen. Alternativ sollen Anbieter wie Airbnb, Wimdu oder 9flats die Ortstaxe, die bei Übernachtungen anfällt, selbst einheben und abführen. Die Stadt hat bereits Strafen gegen mehrere Plattformen erlassen, die sich den Vorgaben nicht beugen wollen. Allein gegen Airbnb gibt es eine Strafverfügung in Höhe von rund 250.000 Euro.

Beschwerde

Allerdings haben die digitalen Anbieter Beschwerde erhoben – das erste Urteil, ob die Vorgehensweise der Stadt korrekt ist, steht noch aus. Gleichzeitig hat das Tiroler Landesverwaltungsgericht soeben nicht rechtskräftig entschieden, dass für die Vermietung von Ferienwohnungen via Airbnb eine Gewerbeberechtigung notwendig ist. In dem Fall ging es um zwei vermietete Wohnungen in Osttirol.

An sich wäre dazu keine Gewerbeberechtigung nötig gewesen, sofern nicht zusätzliche Dienstleistungen angeboten werden. Das Gericht urteilte, dass bereits die Tatsache, dass die Wohnung von einer extern beauftragten Person gereinigt wurde, bedeutet, dass hier nicht nur private Raumvermietung stattfindet, sondern eine Dienstleistung erbracht wird.

Regierung will Druck erhöhen

Am Freitag bekräftigten zudem Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), dass die Regierung den Druck auf die Plattformen erhöhen will. Durch eine Informationsverpflichtung sollen Betreiber der Sharing Economy Daten, die für die Abgabenerhebung relevant sind, an die Finanz übermitteln. Die Plattformen sollen für nicht bezahlte Abgaben von Vermietern haften. Noch gibt es keinen Gesetzesvorschlag dazu.

Löger und Fuchs sagten weiters, dass sie eine Onlinewerbeabgabe in Österreich einführen wollen, mit der die Umsätze von Google und Facebook erfasst werden sollen. Insgesamt verspricht sich Löger von der stärkeren Fokussierung der Finanz auf digitale Unternehmen 200 Millionen Euro Mehreinnahmen. (szi, 16.3.2019)