US-Soldaten auf dem Weg nach Afghanistan. Geht es nach Außenminister Pompeo, solle der IStGH nicht gegen sie ermitteln können.

Foto: Reuters/1st Lt. Verniccia Ford/U.S. Army

Washington – Die USA verweigern künftig allen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie ohne Zustimmung der USA gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln.

Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die US-Regierung sei entschlossen, ihre Militärangehörigen sowie Allierte der USA gegen Bedrohungen durch den Internationalen Gerichtshof zu verteidigen. Explizit nannte Pompeo in diesem Zusammenhang Israel.

Die Sanktionen waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, laufende Ermittlungsgesuche wegen Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Afghanistan seien aber nicht zurückgenommen worden. Die USA sind kein Vertragsstaat des in Den Haag ansässigen Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. (red, APA, dpa, 15.3.2019)