Der parlamentarische U-Ausschuss zum Verfassungsschutz könnte sich bald mit Prügelvorwürfen gegen einen FPÖ-Politiker beschäftigen.

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Eine in Wien lebende Thailänderin, die laut eigenen Angaben Ex-Geliebte eines ehemaligen FPÖ-Politikers und von diesem verprügelt worden sei, will vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre aussagen. Das sagt ihr Anwalt Wolfgang Blaschitz im Gespräch mit dem STANDARD. Die Frau hatte vor eineinhalb Jahren Anzeige gegen den FPÖ-Politiker erstattet, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen nach einigen Monaten ein. Auch ein Fortführungsantrag wurde gerichtlich abgewiesen.

"Ganz neue Auspizien"

Blaschitz hatte die Vertretung der Frau erst danach übernommen. Die Enthüllung von STANDARD und "ZiB 2 am Sonntag", dass ein ehemaliger BVT-Referatsleiter den FPÖ-Politiker bei seiner Verteidigung vor der Staatsanwaltschaft beraten hat, rücke den Fall unter "ganz neue Auspizien", sagt Blaschitz. Er fordert eine Wiederaufnahme des Verfahrens, denn es sei "augenscheinlich, dass gelogen wurde". Blaschitz will auch zivilrechtlich Ansprüche durchsetzen, da der FPÖ-Politiker der Thailänderin "drei Brücken zerstört" (im Gebiss, Anm.) haben soll.

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete der FPÖ wies die Vorwürfe stets von sich. Sein Anwalt Manfred Ainedter sagte dem STANDARD, dass eine "Schmutzkübelkampagne" politischer Gegner hinter den Vorwürfen stecke. Auf erneute Anfrage des STANDARD, wie er eine mögliche Ladung der Frau kommentiere, sagte Ainedter, diese "soll froh sein, nach der Einstellung des Verfahrens ohne Verleumdungsklage davongekommen zu sein". Sie "könne wohl nicht damit leben", dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr ermittle, so Ainedter.

"Sauerei der Superlative"

Brisant dürfte die Causa auch für den ÖVP-Politiker Werner Amon werden. Dieser hatte den FPÖ-Politiker an den BVT-Referatsleiter, einen engen Freund Amons, vermittelt. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss bestreitet, von den Prügelvorwürfen gewusst zu haben. Der freiheitliche Kollege habe den Kontakt ins BVT gesucht, da er den Verdacht hatte, Opfer einer Spionageaktion zu sein, sagte Amon. Laut dem Anwalt des FPÖ-Politikers soll ihm die angebliche Ex-Geliebte mit Rache in Thailand gedroht haben, weshalb er eine geplante Reise dorthin nicht antrat.

Über ihren Anwalt sagt die Thailänderin dem STANDARD, dass die Spionage- und Rachevorwürfe eine "Sauerei der Superlative" und "geschäftsschädigend" seien. Sie organisiere Konferenzen und sei als Frauenbeauftragte tätig. Die Einstellung des Verfahrens habe sie "sehr getroffen". Sie sei zwar "ängstlich und vorsichtig", wolle nun aber im U-Ausschuss öffentlich über "Merkwürdigkeiten" bei dem Verfahren berichten. (Thomas Hoisl, Fabian Schmid, 18.3.2019)