Moskau – Ein russisches Gericht hat den Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, am Montag wegen Drogenbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Gericht in Schali, 30 Kilometer südöstlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, erlegte dem Angeklagten außerdem eine Geldstrafe von 100.000 Rubel (1.350) Euro auf. Es entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der 61-jährige Titijew ist der Nachfolger der 2009 in Grosny ermordeten Leiterin von Memorial in der russischen Nordkaukasusrepublik, Natalia Estemirowa. Im Jänner 2018 wurde er festgenommen, nachdem Polizisten bei einer Kontrolle in seinem Auto Marihuana gefunden hatten. Titijew wirft der Polizei vor, ihm eine Falle gestellt und die Drogen selbst in sein Auto gelegt zu haben.

Titijew befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess hatte im Sommer begonnen. Die Urteilsverkündung, während derer Bilder und Erklärungen von Memorial gezeigt wurden, dauerte länger als neun Stunden. Unterstützer des Angeklagten sprachen von einem abgekarteten Verfahren, das mit Titijews Untersuchungen zum tschetschenischen Strafvollzug zu tun habe.

Amnesty spricht von politischem Häftling

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Urteil zeige, wie "ausgesprochen mangelhaft" das russische Justizwesen sei. Das Urteil sei ein "Affront gegen Menschenrechte, Vernunft und Justiz". Das Gericht sei nicht viel mehr als ein "Werkzeug örtlicher Behörden", das diese benutzt hätten, um einen der letzten Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien "zum Schweigen zu bringen". Amnesty hatte Titijew zuvor als "politischen Häftling" bezeichnet und seine bedingungslose Freilassung verlangt.

Die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte, die "Zweifel an den Vorwürfen und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens" seien gut dokumentiert und auch im Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Menschenrechtslage in Tschetschenien beschrieben. Das Urteil und die Untersuchungshaft sollten "schnellstens von einem Gericht außerhalb Tschetscheniens überprüft" und Titijew aus der U-Haft freigelassen werden.

Europaparlament forderte Freilassung

Im vergangenen Oktober wurde der Bürgerrechtler mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats für 2018 ausgezeichnet. Mitte Februar forderte das Europaparlament seine sofortige Freilassung. Der Menschenrechtsaktivist sitze "unter dem frei erfundenen Vorwurf" des illegalen Drogenbesitzes in Haft, erklärte das Parlament. Es sei zu befürchten, dass Titijew für eine Straftat verurteilt werde, die er nicht begangen habe.

Memorial ist die letzte offen tätige Menschenrechtsorganisation in Tschetschenien. Sie hatte den Prozess als "tragischen" Teil einer Kampagne bezeichnet, mit der ihre Arbeit behindert werde. Memorial hat die Regierung des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow als "totalitär" kritisiert und wirft ihm Entführungen und Folter vor. (APA, 18.3.2019)