Abgeordneter Nunes reicht Klage gegen Twitter ein

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Der US-amerikanische Kongressabgeordnete Devin Nunes sorgt derzeit mit einer Klage gegen Twitter für Furore. Die soziale Plattform hätte nach Nunes beleidigende Inhalte gegen seine Person geduldet ohne einzuschreiten, weshalb er nun Klage gegen das Unternehmen einreicht. Der Republikaner fordert Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen US-Dollar.

Problematische Twitterseiten

Die beleidigenden Inhalte wären in Konten wie "Devin Nunes‘ Mom" (@DevinNunesMom) und "Devin Nunes‘ Cow" (@DevinCow) zu Tage getreten. Twitter würde "diffamierenden, hasserfüllten und missbräuchlichen Inhalten bewusst Raum bieten und diese monetisieren", so Nunes.

Die besagten Accounts sind derzeit nicht mehr auf Twitter verfügbar. Nunes sei "Opfer einer Diffamierungskampagne geworden" und fordere auf Basis dessen, die Identitäten einiger Twitter User öffentlich zu machen, die Beschimpfungen geäußert haben sollen.

"Shadow Banning"

Zudem beschuldigt der Politiker Twitter, gegenüber Konservativen "Shadow Banning" zu betreiben. Beiträge, die ein Account veröffentlicht, verlieren durch dieses Vorgehen an Reichweite und Sichtbarkeit. Ob dies wirklich der Fall ist, wird der Person von Seiten der sozialen Medien nicht mitgeteilt.

Bei Nunes soll das Vorgehen aufgrund seiner politischen Ansichten nach eigener Aussage ebenfalls aufgetreten sein und sogar Einfluss auf die Wahl 2018 gehabt haben. Er gilt als naher Verbündeter des US-Präsidenten Trumps.

Twitter-CEO Jack Dorsey hatte der Behauptung, Twitter würde konservativen Ansichten voreingenommen gegenüberstehen, bereits vehement widersprochen. Die Plattform würde "Shadow Banning" nicht aufgrund politischer Ansichten betreiben, sondern lediglich mit Rücksichtnahme auf die "Gesundheit des Unternehmens". Diese ergäben sich zwangsläufig aus internen Bemühungen, "bösartige Aktivitäten" einzuschränken.

Twitter als "Must-have" des Politalltags

Nunes argumentiert hingegen, bei der sozialen Plattform würde es sich mittlerweile um ein "Muss" im "modernen Alltag der amerikanischen Demokratie" handeln. "Ein Kandidat ohne Twitter ist ein verlierender Kandidat", heißt es von Seiten des Klägers weiter.

Der Fall erweist sich deshalb als interessant, weil die beklagten Äußerungen gegenüber Nunes nur einen kleinen Teil jener Inhalte darstellen, denen sich Persönlichkeiten der Öffentlichkeit im Internet in der Regel gegenüber sehen. Abzuwarten ist, inwiefern Twitter durch diese Klage im generellen Sinne gefordert werden könnte, Beschreibungen von Diffamierung im Netz stärker Folge leisten zu müssen – oder eben nicht. (red., 19.03.2019)