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Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat am Dienstag in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Damit geht der dienstälteste Regent auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion von Bord. Außerdem beschloss das Parlament, dass die Hauptstadt Astana in Nursultan umbenannt werden soll – der Vorname des langjährigen Präsidenten.

Nasarbajew war noch 1989 als KP-Chef an die Schalthebel der Macht in der Republik gekommen, die sich Ende 1991 dann für unabhängig erklärte. Seit 1990 ließ er sich fünfmal zum Präsidenten wählen. Seine Amtszeit sollte eigentlich erst 2020 auslaufen.

Parlamentschef übernimmt

Zum Nachfolger bestimmte Nasarbajew den derzeitigen Parlamentschef Kasym-Schomart Tokajew. Er wurde am Mittwoch vereidigt. Der 65-Jährige, der an der Moskauer Diplomatenschmiede MGIMO studiert hat, gilt als langjähriger Vertrauter Nasarbajews und verfügt als erfahrener Diplomat auch außerhalb Kasachstans über hervorragende Kontakte. Tokajew war drei Jahre lang Premier und gleich zweimal über insgesamt zehn Jahre Außenminister Kasachstans.

Nasarbajew ließ offen, ob es vorgezogene Neuwahlen geben oder Tokajew den Rest seiner Amtsperiode regieren wird. Seinen Rücktritt begründete er mit der Notwendigkeit, die Macht an die nächste Generation zu übergeben. Ganz aus der Politik zurückziehen wird sich der 78-Jährige allerdings nicht: "Ich werde weiter als Chef des nationalen Sicherheitsrates und der Partei Nur-Otan arbeiten", kündigte er an. Nur-Otan dominiert das kasachische Parlament, somit hat sich Nasarbajew politisch einigermaßen gegen eine mögliche Illoyalität seines Wunschnachfolgers abgesichert.

Über den schlechten Gesundheitszustand Nasarbajews gab es in der Vergangenheit mehrfach Gerüchte. Dennoch ist der freiwillige Rücktritt des kasachischen Staatschefs für zentralasiatische Verhältnisse beinahe beispiellos. Die meisten seiner Amtskollegen haben entweder bis zu ihrem Tod oder zu dem Zeitpunkt regiert, als sie aus dem Amt gejagt wurden.

Außenpolitische Bedeutung

Zwar hat Nasarbajew despotisch regiert, doch sein wirtschaftlicher und außenpolitischer Kurs waren durchaus erfolgreich. Kasachstan hat sich in die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion integriert, ohne sich dabei von Moskau vereinnahmen zu lassen. Nasarbajew schaffte es sogar, während des Ukraine-Konflikts Neutralität zu wahren, obwohl der Druck von russischer Seite groß war.

Russlands Präsident Wladimir Putin führte Nasarbajew sogar einmal als Grund dafür an, dass Kasachstan seine Unabhängigkeit erhalten und bewahren konnte. Es ist durchaus zu erwarten, dass Moskau versucht, seinen Einfluss in Kasachstan zu erhöhen.

Allerdings hat Astana in der Vergangenheit solche Versuche stets mit dem Gegengewicht China ausgeglichen. Das Konzept einer nach allen Seiten ausgerichteten Außenpolitik wurde dabei wohl nicht unwesentlich von Tokajew mitgeprägt. Insofern hofft die Elite in Astana, weiterhin die Interessen der Supermächte ausbalancieren zu können und die Unabhängigkeit zu wahren. (André Ballin aus Moskau, red, 20.3.2019)