Die Regierung hat am Dienstag das vor zwei Jahren angekündigte Behördenportal "oesterreich.gv.at" vorgestellt. Bestehende Plattformen wie help.gv.at werden dort gebündelt und die Abwicklung einiger neuer Amtswege via Internet ermöglicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet in der öffentlichen Verwaltung mittelfristig einen "Transformationsprozess" wie durch das Online-Banking der Banken.

Schon jetzt können zahlreiche Amtswegen online erledigt werden – etwa die Abgabe einer Steuererklärung über FinanzOnline, die Abmeldung eines Wohnsitzes oder eine Meldedatenauskunft. Nun werden diese Dienstleistungen gebündelt und erweitert. Als erstes Beispiel nannte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) etwa das Meldewesen, wo neben der Abmeldung nun auch die gleichzeitige Anmeldung des neuen Hauptwohnsitzes möglich ist.

Handy-Signatur

Wer Amtswege online Abwickeln will, braucht eine Handy-Signatur – also eine Art digitale Unterschrift, die unter anderem über FinanzOnline bestellt werden kann (oder vor Ort bei einem Finanzamt). Online erledigt werden können auf oesterreich.gv.at damit diverse Behördenwege nach Geburten oder die Bestellung von Wahlkarten für die EU-Wahl. Spätestens 2020 sollen laut Schramböck auch Führer- und Zulassungsscheine eingebunden werden – in Österreich kann das Smartphone damit den Ausweis ersetzen.

Die Regierungsspitze sparte bei der Präsentation der Plattform nicht mit Superlativen: Kanzler Kurz sprach von einem "Wendepunkt der österreichischen Verwaltung" und für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rückt Österreich damit vom Nachzügler "an die Spitze Europas." Kurz strich außerdem hervor, dass künftig alle Behördenportale an einer Stelle gebündelt werden.

Ausbau von Breitbandnetzen

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte außerdem den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen sowie eine Strategie für künstliche Intelligenz an. Und im Übrigen beruhigte er bezüglich des Planes, den Führerschein auf das Smartphone zu verlegen: "Keine Angst, wenn Sie sich nicht an die Regeln halten, müssen Sie nicht das Smartphone abgeben, wenn der Führerschein abhandengekommen ist."

Während der Führerschein am Handy zumindest in Österreich rechtsgültig sein soll, gilt das nicht für den Reisepass. Dennoch kann hier ein Foto hochgeladen werden – als Gedächtnisstütze für das Ausfüllen von Formularen. Und kurz vor Ablauf des Passes gibt es die Möglichkeit einer automatischen Erinnerung.

Die Öffnungszeiten der Ämter sollen laut Schramböck durch die Online-Initiative nicht eingeschränkt werden. Dennoch erwartet Kurz mittelfristig einen "Transformationsprozess" und sieht hier die Banken als Vorbild: "Wer geht heute noch auf die Bank, um eine Überweisung zu tätigen und wie viele Menschen nutzen die Möglichkeit, das online zu tun?" (APA, 19.3. 2019)