Theresa May hielt am Mittwochabend eine Rede, in der sie Vorwürfe gegen das britische Parlament erhob.

Foto: AP/Jonathan Brady

London – Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Aufschub des Austritt aus der Union bis 30. Juni beantragt. Das erklärte sie am Mittwoch im Unterhaus in London. Sie habe nicht die Absicht, den Brexit darüber hinaus noch einmal zu verschieben, ergänzte sie.

May macht das Parlament die sich anbahnende Verzögerung des Austritts verantwortlich. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte sie am Mittwochabend. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedaure das persönlich sehr", teilte May mit. Die Entscheidung liege jetzt bei den Abgeordneten. Sie hoffe, dass diese nun doch noch dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen.

EU-Kommission ist skeptisch

Die EU-Kommission sieht allerdings "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für EU, wenn diese einer Verschiebung des Austritts bis Ende Juni zustimmt. Das geht aus einem Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Kommissionssitzung beraten wurde.

Vom 23. bis 26. Mai findet die EU-Wahl statt. Wenn es zu der von May vorgeschlagenen Brexit-Verschiebung kommt, muss Großbritannien an der Wahl teilnehmen. Darauf hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker May hingewiesen, gab eine Kommissionsprecherin bekannt. Sie ergänzte, dass Juncker May deshalb davon abgeraten hätte, den Austritt auf nach der Wahl zu verschieben.

May war "frustriert"

Grund für den Aufschub sei Mays zunehmende Enttäuschung über die Situation im Parlament gewesen. Im Dezember 2018 hatten sich die EU und Großbritannien auf den Austrittsdeal geeinigt – der dann vom Parlament in London zweimal abgelehnt wurde.

Zuvor hatte Juncker bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nicht mit einer Entscheidung zum Brexit gerechnet. "Meine Einschätzung heute Morgen um 8.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", sagt er am Mittwoch. Dementsprechend gibt es viele Spekulation über einen Sondergipfel nächste Woche.

Frankreich stellt sich quer

Ein Brexit-Aufschub ist nach Ansicht Frankreichs aber keine Selbstverständlichkeit – egal ob kurz oder lang. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden soll, hieß es aus Frankreich. Man dürfe nicht unnötig aufschieben. Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden. (APA, 20.3.2019)