Wien – Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts der Verhetzung an. Es geht um zwei Aussagen der vergangenen Woche, die aus Sicht der IGGÖ zu Gewalt gegen muslimische Menschen und Einrichtungen aufstacheln könnten, hieß es am Mittwoch. Die Anzeige wurde bereits bei der Staatanwaltschaft eingebracht, bestätigte ein IGGÖ-Vertreter dem STANDARD.

"Nach den Terroranschlägen in Neuseeland haben wir als Islamische Glaubensgemeinschaft gesagt: Es reicht. Und die Aussagen des Vizekanzlers sind eine massive Entgleisung, die wir nicht mehr hinnehmen können", erklärt IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Es geht um Äußerungen, die Strache am 14. März bei der Präsentation des Sachbuchs "Feindliche Übernahme" des umstrittenen deutschen Autors Thilo Sarrazin gemacht hatte.

Konkret stößt sich die IGGÖ am Vorwurf des Vizekanzlers, dass in Wiener Kindergärten "mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen", sowie an einem Satz, in dem vom Prozentanteil muslimischer Bürger und Bürgerkriegszuständen die Rede war. "Niemand steht über dem Gesetz, keine Politikerkarriere ist wichtiger als der soziale Friede in unserem Land. Daher hat uns der Vizekanzler durch seine massiven Entgleisungen zu diesem Schritt gezwungen", so Vural.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht in der Anzeige eine "populistische Aktion, die mit Sicherheit zu keinem sozialen Frieden und zu keiner Völkerverständigung beitragen" werde. Die freie Rede sei "eine der Grundlagen unserer aufgeklärten Gesellschaft", die FPÖ werde sich "keinem Meinungsdiktat fügen". (APA, red, 20.3.2019)