Am Dienstag gab sich der Tiroler Landeshauptmann noch gelassen. Sein Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre werde eine "einfache Angelegenheit", sagte Günther Platter (ÖVP) vor Journalisten. Am Mittwoch konnte man erfahren, warum: Platter konnte sich entweder an nichts erinnern oder wollte mit den Vorgängen rund um die Ermittlungen gegen Tierschützer gar nichts zu tun haben. An keinen einzigen Bericht zur Causa Tierschutz könne er sich konkret erinnern, sagte Platter sinngemäß. Auch nicht an jene parlamentarische Anfrage zum Thema, die damals Wellen geschlagen hat, weil Platter sie falsch beantwortet haben soll. Oder an einen Anruf des Chefs der Firma Kleider Bauer, der die Tierschützerermittlungen auslöste. Und so weiter und so fort. Immer antwortete Platter: Das sei lange her, er erinnere sich "nur vage".

Die Opposition zeigte sich naturgemäß verärgert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von "unglaubwürdigen" Erinnerungslücken, im Doppelpassspiel mit Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hielt er Platter falsche Angaben in der parlamentarischen Anfragebeantwortung noch einmal vor. Obwohl Platter offenbar sämtliche Details entfallen waren, könne er eines "mit Sicherheit" behaupten, so der Ex-Minister: Es sei damals "alles korrekt abgelaufen". Eine Einflussnahme auf die Ermittlungen der Soko Tierschützer wies er strikt von sich.

"Lächerlich"

Auch die Theorie, dass die Razzien bei Tierschützern einen Zusammenhang mit der kurz darauf stattfindenden Tiroler Landtagswahl 2008 gehabt hatten, sei nur "lächerlich". Er hätte eine solche Einschmeichelei beim Bauernbund gar nicht nötig, schließlich sei er dessen Mitglied – wie er übrigens auch eine Mitgliedschaft beim ÖVP-Arbeitnehmerbund, beim Wirtschaftsbund, der jungen ÖVP, dem Seniorenbund und den ÖVP-Frauen innehabe. Die Befragung endete dann früher als geplant, was wohl Platters Erinnerungslücken geschuldet war.

Weiter ging es mit der BVT-Referatsleiterin Sibylle G., die für Extremismus zuständig ist und als "Steuerungsmitglied des BVT" in der Soko Tierschützer aktiv war und Arbeitsaufträge der Soko ans BVT weitergegeben hat. Sie verneinte, politische Einflussnahme bemerkt zu haben – genau wie der dritte Zeuge, ein IT-Experte, der bei der Soko mitwirkte.

Der Verfassungsschutz (BVT) habe damals beobachtet, dass es im Ausland zu verstärkten Aktivitäten der militanten Tierschützer gekommen sei, so sei das Thema im BVT gelandet. Ungewöhnlich war für G. nur, dass der Soko-Chef mit dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit vorab über geplante Ermittlungsschritte sprach. Dass die Tierschützer verhaftet wurden, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nichts gegen sie vorlag, sei hingegen in Ordnung, so G.: Die Razzien und Festnahmen hätten solche Beweise ja erst zutage fördern können – was dann aber nicht geschah.

Schattennetzwerk als Thema

G. wurde auch zu aktuellen Themen gefragt. Die Rückstände bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung, von denen sie bei ihrem letzten Auftritt geklagt hatte, seien dank interner Umschichtungen fast abgearbeitet, so die Referatsleiterin.

Lediglich in geheimer Sitzung wollte sie Auskunft zu einem geheimen Schattennetzwerk von aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten geben, die sich grenzübergreifend in Chatgruppen organisieren. Den Bericht des STANDARD, der die Verbindungen des sogenannten Hannibal-Netzwerkes nach Österreich vergangenen Freitag enthüllt hatte, kenne sie, so G. auf eine Nachfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz. Sie wolle dazu aber nur nicht öffentlich Auskunft geben.

Neben der Befragung im U-Ausschuss werden die Schattennetzwerke auch anderweitig das Parlament beschäftigen. Die SPÖ kündigte Anfragen dazu an, auch wird sich nächste Woche der ständige Unterausschuss für Inneres der Materie annehmen. Dabei soll es auch um die Reisen des australischen mutmaßlichen Terroristen Brenton T. gehen, der wohl unter anderem in Wien Station machte. (fsc, sterk, 20.3.2019)