Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich rapide. Im Gastkommentar erklärt Berater Daniel Levin, warum die Auseinandersetzung, in deren Mittelpunkt chinesische Tech-Unternehmen wie Huawei und ZTE stehen, weiter eskalieren wird.

Im März 2014 wurde ich von einem Thinktank der chinesischen Armee eingeladen, in Peking ein Referat zum Thema der Beziehungen zwischen Amerika und China und dem Potenzial einer Eskalation wegen der Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer zu halten. Dem Referat folgte ein anregender Austausch mit chinesischen Funktionären und Offizieren des Generalstabs. Kurz vor Ende der Veranstaltung trat ein Mitarbeiter der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas an mich heran. Er stellte sich vor als Koordinator für die Erschließung neuer Technologiemärkte für die führenden chinesischen Unternehmen und die Abstimmung solcher globaler Rollouts mit den parteiinternen Strategien.

Technologisches Wettrüsten

Zu meinem Erstaunen drückte er sein Missfallen an meinem Referat eher unverblümt aus – ich hätte die wirkliche Gefahr einer Eskalation zwischen China und den Vereinigten Staaten komplett fehldiagnostiziert. Die von mir erläuterte Zuspitzung wegen ein paar unbewohnter Felsen – von China Diaoyu-Inseln genannt, von Japan Senkaku-Inseln – oder eine Ausweitung der Feindseligkeiten mit Taiwan würden niemals in einen direkten militärischen Konflikt zwischen rationalen Weltmächten wie China und den USA münden.

Nein, was diesem Herrn schlaflose Nächte bereitete, war die gefährliche Eskalation im technologischen Wettrüsten zwischen diesen Weltmächten, das Nullsummenspiel im Streben nach Weltherrschaft in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, 5G bis zu Nanotechnologie, Nanobots und den Hightech-Ressourcen, welche in die Entwicklung von Pathogenen für die nächste Generation biologischer Kampfstoffe gesteckt werden. In diesem technologischen Wettlauf würden wir uns zweifellos in Richtung eines Handelskriegs nuklearen Ausmaßes bewegen. Der nächste kalte Krieg, dieses Mal jedoch ohne das Gleichgewicht des Schreckens – die MAD-Doktrin (mutually assured destruction), die den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zwischen Amerika und der Sowjetunion verhinderte.

Diplomatische Missstimmung

Obwohl ich mir an diesem Abend durchaus des verbitterten Konkurrenzkampfs zwischen China und den USA bewusst war, kamen mir die militaristischen Kassandrarufe dieses chinesischen Funktionärs doch etwas melodramatisch vor. Heute bin ich mir jedoch nicht mehr so sicher – vieles deutet darauf hin, dass sich seine damals hyperbolisch wirkenden Befürchtungen als berechtigt erweisen könnten.

Verschiedene parlamentarische Untersuchungen des US-Kongresses gegen die beiden chinesischen Technologieriesen Huawei und ZTE, Gesetzesvorlagen, die den Gebrauch von chinesischen Mobiltelefonen und Servern durch amerikanische Regierungsbehörden sowie den Verkauf von US-Technologie und Schlüsselbestandteilen an chinesische Firmen unterbinden und kriminalisieren sollen, und die Verhaftung der Huawei-CFO Meng Wanzhou in Kanada aufgrund eines amerikanischen Auslieferungsbegehrens signalisieren eine gefährliche Verschärfung dieses Konflikts unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und führen zu einer ernsthaften Verschlechterung der diplomatischen und kommerziellen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten.

Verflogenes Vertrauen

Ein Mitarbeiter der amerikanischen National Security Agency (NSA) sagte mir von ein paar Wochen, die Vertrauensbasis zwischen den Mitarbeitern der amerikanischen und chinesischen Nachrichtendienste, die sich seit Jahren auf einer informellen, sogenannten Track-3-Stufe verständigt hätten, sei nun unwiderruflich zerstört – ein "point of no return". Dieser auf Diskretion und glaubhafter Bestreitbarkeit beruhende Austausch zur Verhinderung gefährlicher und in der Regel ungewollter Eskalationen sei kein Lichtschalter, den man einfach so ein- und ausschalten könne. Und das Licht sei nun aus.

Tatsächlich scheint das in den vergangenen Jahrzehnten mühselig aufgebaute Vertrauen zwischen Washington und Peking verflogen zu sein. Huawei und anderen chinesischen Firmen wird vorgeworfen, über Jahre systematisch US-Technologie gestohlen zu haben, und das Verfahren gegen Huawei in Seattle wegen mutmaßlichen Technologiediebstahls eines Telefon-testenden Roboters liefert ein anschauliches Beispiel für die Einbindung der amerikanischen Justiz in diese Auseinandersetzung; im Fall dieses T-Mobile-Roboters, genannt Tappy, wird nicht nur die widerrechtliche Aneignung der Technologie und Software beklagt, sondern gleich auch die physische Entwendung eines Tappy-Prototyps.

Der Schnüffeleivorwurf

Noch schwerwiegender als der systematische Raub geistigen Eigentums sind die Spionagevorwürfe gegen chinesische Technologiegesellschaften als loyale Vertreter ihrer Heimat und der allgegenwärtigen kommunistischen Partei. Auch hier steht insbesondere der Technologieriese Huawei im Kreuzfeuer: Dem Konzernchef und Gründer Ren Zhengfei, der zudem Vater von Frau Meng ist, wird seit Jahren vorgeworfen, über die Verknüpfung von Huawei-Produkten mit internationalen Netzwerken Hintertüren zum chinesischen Militärgeheimdienst zu öffnen, welche eine systematische und aggressive Spionagetätigkeit ermöglichen – ein Vorwurf, dessen Brisanz wegen des hohen Vernetzungsgrads der 5G-Technologie noch folgenschwerer ist. Huawei und Ren streiten eine solche Kooperation mit den Schnüffelorganen Chinas kategorisch ab, und Ren stapelt gerne tief, indem er Huawei als kleines "Sesamkörnchen" beschreibt, das mitten im Konflikt zwischen zwei Weltmächten feststeckt.

Rens regelmäßige und oftmals charmante Dementis stehen im Widerspruch zu einer anderen Realität. China hat 2017 ein Gesetz erlassen, das den Sicherheitsbehörden nicht nur das Abhören der eigenen Bürger ermöglicht, sondern – für die Schwierigkeiten Huaweis von größerer Relevanz – chinesischen Firmen weltweit eine umfassende Kooperation in solchen Bespitzelungen auferlegt. Peking weist Washingtons Schnüffeleivorwürfe entschieden zurück: Erstens würde China niemals chinesische Technologiegesellschaften für illegale Tätigkeiten missbrauchen, zweitens habe Amerika spätestens seit dem Edward-Snowden-Skandal jeden moralischen Anspruch in diesem Bereich verloren, und drittens gehe es hier um nichts anderes als puren Protektionismus zugunsten amerikanischer Konzerne im Wettrennen um globale Technologiehegemonie.

Verhärtete Fronten

Letzterer Punkt wird oft mit einer süffisanten Note ausgeschmückt: wie interessant, dass Amerika als Vertreter des reinen Kapitalismus sich ausgerechnet von China zum Thema Freihandel belehren lassen muss. Hinzu kommt die in Peking immer schärfer kritisierte extraterritoriale Anwendung von US-Recht, die auch hier im Fall von Huawei von hoher Relevanz ist, da Meng unter anderem Verstöße gegen die Iran-Sanktionen der USA vorgeworfen werden. Obwohl es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass in den chinesischen Medien der Missbrauch der US-Justiz für politische Zwecke an den Pranger gestellt wird, lässt sich dieser Vorwurf angesichts von Präsident Donald Trumps Verhalten und Aussagen im Handelsstreit mit China nicht ganz von der Hand weisen.

Im Sommer letzten Jahres hob der Präsident die vom Kongress verhängten Sanktionen gegen ZTE auf, und in den letzten Wochen hat er wiederholt eine Annullierung des Auslieferungsgesuchs oder gar eine Begnadigung von Meng in Aussicht gestellt, falls dies einer Einigung in den verbitterten Handelsverhandlungen zwischen den USA und China förderlich wäre. Präzedenzfälle für dieses präsidiale Vorrecht und die, euphemistisch ausgedrückt, Relativierung der strengen Gewaltenteilung gibt es: Als Teil des Nuklearvertrags mit dem Iran annullierte die Obama-Regierung 2015 vierzehn internationale Verhaftungs- und Auslieferungsgesuche gegen iranische Bürger. Es fällt in der Tat nicht leicht, klare Grenzen zwischen den rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Dimensionen dieses Konflikts zu ziehen. Nur eines scheint klar: Die Fronten sind verhärtet.

Im Kreuzfeuer

Noch vor wenigen Jahren wäre die Idee eines Eisernen Vorhangs für Technologiebestandteile, der die Lieferketten zwischen den Schlüsselindustrien der USA und Chinas unterbinden würde, als undenkbar abgetan worden. Zu sehr waren die Konzerne, Produktionsstätten und Konsumentenmärkte vernetzt, veranschaulicht durch die iPhone-Fabriken in Shenzen. Heute droht dieser Eiserne Vorhang Realität zu werden, und der Antagonismus wird zunehmend gehässiger. Die Verhaftungen kanadischer Bürger und eines ehemaliger kanadischen Diplomaten in China, offensichtlich als Vergeltung für Mengs Verhaftung in Kanada aufgrund des amerikanischen Begehrens, zeigen, was denen blüht, die sich im Kreuzfeuer zwischen den beiden solipsistischen Kontrahenten befinden werden.

Technologische (Zuge-)Hörigkeit

Andere Länder werden den Liebesbeweis erbringen müssen: Sie werden zur Wahl zwischen amerikanischen und chinesischen Anbietern für 5G-Netzwerke und andere Produkte der nächsten technologischen Generation genötigt sein, und diese (Zuge-)Hörigkeit wird sich auch auf die übrigen Handelsbeziehungen dieser Staaten erstrecken. Washington hat, mit unterschiedlichem Erfolg, Druck auf verbündete Regierungen in Australien, Neuseeland, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Japan, Italien und Indien ausgeübt und aufgrund von Sicherheitsbedenken nachdrücklich darum gebeten, Huawei und ZTE von den Netzwerken dieser Länder auszuschließen. Die Ausweitung dieses bipolaren Ansatzes auf andere politische und militärische Bereiche in diesen "Einzugsgebieten" ist nur eine Frage der Zeit.

Und Europa?

All dies geschieht, während Europa vollends mit sich selbst beschäftigt ist – mit Brexit, Frexit, Grexit oder Italeave, mit Fragen zur ureuropäischen Identität und Kultur, mit polemisch geführten Debatten zu Themen wie Migration und Islamisierung. Dabei wird die Gefahr dieses technologischen Wettrüstens zwischen den USA und China, ebenso wie der immer undurchlässiger werdende Eiserne Vorhang zwischen diesen beiden Wirtschaftsmächten, nicht mit der Dringlichkeit behandelt, die ihr im Interesse der anderen Länder und Wirtschaftsräume gebührt. Ob oder wann dieser nächste kalte Krieg Realität werden wird, ist die falsche Frage. Wir befinden uns bereits mittendrin. (Daniel Levin, 21.3.2019)