Paris – Rund um die Affäre um Präsident Emmanuel Macrons früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla könnten nun auch hochrangige Élysée-Beamte ins Visier der Justiz geraten. Der von der Opposition dominierte französische Senat will mutmaßlich belastendes Material an die Staatsanwaltschaft weitergeben, wie das Senatsbüro am Donnerstag mitteilte.

Dabei gehe es um den Verdacht der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss in der Affäre um Benalla. Sie zieht sich bereits seit Monaten hin; im Februar kam Benalla für eine Woche in Untersuchungshaft.

Gewalt gegen Demonstranten

Dem Ex-Sicherheitsmitarbeiter war Mitte 2018 vorgeworfen worden, bei Straßenprotesten am 1. Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Nach Medienberichten über den Vorfall musste er das Präsidialamt verlassen. Die Justiz leitete Ende vergangenen Jahres auch Ermittlungen ein, weil Benalla nach seinem Rausschmiss aus Macrons Amtssitz Diplomatenpässe unberechtigt benutzt haben soll. Mehrfach mussten Benalla und Élysée-Funktionäre vor dem Untersuchungsausschuss des Senats aussagen.

Das Senatsbüro entschied nun konkret, dass die Justiz wegen des Verdachts der Falschaussage im Ausschuss von Benalla selbst, einem Mitangeklagten, der für Macrons Partei arbeitete, und Macrons Stabschef eingeschaltet wird. Senatsvizepräsidentin Valerie Letard stellte außerdem fest, dass es nicht genügend Beweise gebe, um zwei weitere Élysée-Funktionäre der Falschaussage zu verdächtigen. Allerdings sollen ihre Fälle mit einer Liste von "Inkohärenzen und Widersprüchen" ebenfalls weitergeben werden. (APA, 21.3.2019)