Downing Street: Theresa May macht sich für ihre Rede bereit.

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Während in Brüssel über eine Verschiebung des Brexit-Termins verhandelt wurde, herrschte am Donnerstag in London Bestürzung über die sprunghaft angestiegene Wahrscheinlichkeit eines chaotischen EU-Austritts ohne Vereinbarung ("No Deal"). Gemeinsam warnten die Chefin des Industrieverbands CBI, Carolyn Fairbairn, und jene des Gewerkschaftsverbands TUC, Frances O'Grady, vor einem "nationalen Notstand". Premierministerin Theresa May müsse einen No Deal unbedingt vermeiden: "Der Schock für unsere Volkswirtschaft wäre mehrere Generationen lang spürbar."

Im Unterhaus wurde heftig über die Ansprache diskutiert, mit der sich die konservative Leiterin einer Minderheitsregierung am Mittwochabend an die Nation gewandt hatte. Für die Brexit-Blockade seien die Abgeordneten verantwortlich, behauptete May und stellte sich als Interessenwahrerin der Öffentlichkeit dar: "Sie haben genug vom politischen Grabenkrieg. Ich bin auf Ihrer Seite." Sie hoffe leidenschaftlich auf die Zustimmung des Parlaments zu dem von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag samt politischer Erklärung.

Kritik von allen Seiten

Danach sah es tags darauf nicht aus. Mandatare aller Seiten übten harsche Kritik an der Premierministerin. "Wenn man jemanden überzeugen will, macht man das nicht mit Beleidigungen", sagte Mark Francois. Der konservative Brexit-Ultra hat ebenso zweimal gegen Mays Verhandlungspaket gestimmt wie sein Fraktionskollege Philip Lee, der für ein zweites Referendum eintritt. Er verüble es der Regierungschefin zutiefst, als "Volksfeind" dargestellt zu werden, teilte Lee mit. Die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy hatte zu Wochenbeginn signalisiert, sie werde im dritten Anlauf Mays Paket zustimmen. Davon rückte sie nach der Ansprache ab: May und ihre Berater "hören nicht zu und haben keine Ahnung".

Nandys Parteichef Jeremy Corbyn stieß auf Schwierigkeiten bei seinem Versuch, für einen weicheren Brexit zu werben. Der Oppositionsführer nahm an einem Treffen sämtlicher im Parlament vertretener Parteichefs an Mays Amtssitz in der Downing Street nicht teil. Als Begründung nannte der Altlinke die Einladung an den Sprecher einer Gruppe unabhängiger Abgeordneter, den früheren Labour-Parlamentarier Chuka Umunna.

Neue Umfrage

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage für Sky Data offenbarte große Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern in London. 34 Prozent machten die Regierung für die Blockade verantwortlich, 26 Prozent das Parlament; hingegen suchten nur sieben Prozent die Schuld bei der EU. "Alle gleichermaßen" lautete die Antwort von 24 Prozent.

May hat bei der EU um eine Verlängerung der Verhandlungsperiode bis 30. Juni nachgesucht. Der ebenfalls diskutierte längere Zeitraum, etwa bis zum Jahresende, sei mit ihr nicht zu machen, sagte die Regierungschefin vor ihrer Abreise nach Brüssel. Die dritte Abstimmung über das Verhandlungspaket soll Anfang nächster Woche, womöglich schon am Montag, steigen. Durch den neuen Termin sei die Substanz des Vertrags wesentlich verändert, argumentiert die Regierung und will damit den Parlamentspräsidenten ("Mister Speaker") John Bercow beschwichtigen, der vor einer neuerlichen Vorlage unveränderter Regierungspläne gewarnt hatte.

Der Speaker versuchte am Donnerstag den Parlamentariern Mut zu machen: "Die Pflicht jedes und jeder Einzelnen von Ihnen ist zu tun, was Sie für richtig halten." (Sebastian Borger aus London, 21.3.2019)