Bangkok/Wien – Putsch, Wahl, Proteste, Wahl, Proteste, Wahl, Proteste, Putsch – und dann fünf Jahre bleierne Ruhe: Ein Schnelldurchlauf durch Thailands Geschichte seit 2006 lässt erahnen, wieso die für Sonntag geplante Parlamentswahl als eher riskant gilt. Und doch ist dieser Tage in Bangkok noch so etwas wie feierliche Wahlstimmung aufgekommen. Der sonst so steife Premier Prayuth Chan-o-cha grinst von Plakaten und TV-Schirmen; vor Schulen, Tempeln und Turnsälen bilden sich lange Schlangen von Menschen, die bereits im Vorfeld ihre Stimme abgeben wollen; und erstmals seit Jahren darf wieder etwas offener über Politik gesprochen werden.

Die erste echte Wahl seit 2011 sorgte schon bei der vorzeitigen Stimmabgabe für lange Schlangen.
Foto: Reuters / Soe Zeya Tun

Zu weit lehnt sich freilich noch niemand aus dem Fenster. Denn die Freiheit der Meinung hat enge Grenzen: Zwar sind seit Dezember "öffentliche Treffen von mehr als fünf Menschen", die seit dem Putsch 2014 offiziell verboten waren, wieder erlaubt. Doch was wirklich gesagt werden darf, darüber ist sich auch im Wahlkampf niemand sicher: Mehrere Parteien sind bereits verboten worden, einige Radiojournalisten, die im Nachbarland Laos Exil suchten, wurden tot aufgefunden. Wer sich kritisch im Internet äußert, wird von einer regierungstreuen Cyberarmee aus Freiwilligen ausgeforscht und angezeigt – rund 2.000 derartige Fälle gab es in den vergangenen Jahren. Onlinekritiker werden außerdem offline gestalkt und dabei gelegentlich auch Opfer von Gewalt. Und natürlich: Kritik am Königshaus steht in Thailand seit eh und je unter hohen Strafen.

Alte Eliten, junge Partei

Die allgemeine Einschüchterung macht Vorhersagen schwierig und lässt auch Meinungsumfragen weit auseinandergehen. Die meisten sehen die Partei Pheu Thai in Front, deren Vorgängerfraktion einst vom Telekommagnaten Thaksin Shinawatra gegründet wurde und später ihn und seine Schwester Yingluck zum Premier machte. Mittlerweile leben beide im Exil. Diesmal tritt Sudarat Keyuraphan als Spitzenkandidatin an. Sie hatte schon in früheren Regierungen diverse Ministerämter bekleidet.

Offiziell darf mit den Bildern von Yingluck Shinawatra und ihrem Bruder Thaksin nicht mehr geworben werden. Diese Unterstützerin trägt die beiden im Exil lebenden Politiker dennoch zur Schau.
Foto: AP / Sachai Lalit

Bei der städtischen Jugend macht ihr die Partei "Future Forward" des 41-jährigen Autozuliefer-Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit Konkurrenz. Die Mitte-links-Fraktion tritt ebenfalls gegen die Militärjunta auf, steht aber in gesellschaftlichen Fragen auf progressiveren Positionen. Vielleicht zu progressiv – die Gruppe befürchtet das Schicksal der Thaksin-nahen Thai Raksa Chart. Sie wurde im Februar verboten, nachdem sie versucht hatte, mit der regierungskritischen Prinzessin Ubolratana als Spitzenkandidatin anzutreten.

Freundlicher Papp-Vater

Der Zulauf, den seine Gegner trotz jahrelanger Einschüchterung immer noch haben, dürfte Prayuth überrascht haben. Jedenfalls versuchte er einen Imagewandel.

Prayuth und Papp-Prayuth.
BBC News

Der hölzerne Premier und Ex-General, der Journalisten vergangenes Jahr noch anherrschte, kritische Fragen an ein neben ihm stehendes Papp-Ebenbild seiner selbst zu richten, gibt sich plötzlich freundlich: Er lässt sich beim Turnen im Park fotografieren, pflügt gemeinsam mit Bauern Felder und tritt erstmals seit Jahren als Autor von Songtexten in Erscheinung ("Thailand erfrischt unsere Herzen / lasst uns die Vergangenheit reparieren!").

Mann des Volkes: Prayuth fährt Rikscha.
Foto: APA / AFP / Royal Thai Government

Dass er sich seinem Volk neulich als "Vater der Familie" andiente, war vielen Thailänderinnen und Thäiländern dann aber doch zu viel und sorgte in sozialen Medien für ablehnende Reaktionen.

Zweifel an fairer Wahl

Dabei sollte Prayuth sogar ein mittelmäßiges Ergebnis reichen, um Premier bleiben zu können. Eine 2017 verabschiedete Verfassung sorgt dafür, dass das 250 Sitze zählende Oberhaus vom Militär gewählt wird und nur noch das 500 Mitglieder starke Unterhaus vom Volk. Beide gemeinsam wählen den Premier. Auf die 250 Stimmen des Oberhauses kann der Ex-Armeechef zählen. Er braucht also nur 126 – etwa ein Viertel – der vom Volk gewählten Mandatare.

"Rap Against Dictatorship" in Bangkok. Daran, das die Wahl fair sein wird, gibt es viele Zweifel – der Wahlkampf war es jedenfalls nicht.
Foto: AP / Sakchai Lalit

Sollte es einen fairen Wahlablauf geben, woran viele zweifeln, könnte aber auch das knapp werden. Daher laufen im Hintergrund schon Gespräche über Koalitionen. Am nächsten liegt ein Bündnis mit der Demokratischen Partei. Anhänger der Fraktion, die für die konservativen Eliten des Landes steht, hatten sich 2014 so lange Straßenschlachten mit den Anhängern Yingluck Shinawatras geliefert, bis Prayuth Letztere aus dem Amt putschte. Der Demokraten-Parteichef Abhisit Vejjajiva zeigt sich offen für eine Koalition. Eine neue Amtszeit Prayuths lehnt er aber ab.

Der König will seine Ruhe

Stabilität lässt das alles nicht vermuten. Das drückt auch auf das Wirtschaftsklima. Viele Firmen beklagen schon bisher, dass Thailand unter Prayuth hinter die Wachstumsraten seiner weitaus ärmeren Nachbarstaaten zurückgerutscht sei. Die Regierung habe sich vor lauter Repression nicht um nötige Investitionen in das Geschäftsklima gekümmert, lautet der Vorwurf. Ambitionierte Infrastrukturprojekte, die Prayuth versprochen hatte, sind bisher nicht wirklich in die Gänge gekommen. Die Stagnation dürfte auch ein Grund sein, wieso überhaupt gewählt wird: In Bangkok hofft man, dass die EU dann Gespräche über ein Handelsabkommen wiederaufnimmt, die 2014 nach dem Putsch ausgesetzt wurden. Außerdem erwartet man sich das Ende internationaler Sanktionen.

Werbung für die Wahlteilnahme in Bangkok.
Foto: APA / AFP / Lillian Suwanrumpha

Vor allem aber gibt es ein gewichtiges Argument gegen neues Chaos: König Maha Vajiralongkorn wird sich drei Jahre nach dem Tod seines Vaters offiziell krönen lassen. Er fordert offenbar, dass spätestens dann, Anfang Mai, wieder Stabilität herrscht. Dafür ist der Monarch, der sonst einen harten und machtbewussten Ruf genießt, offenbar zu Lockerungen bereit. Erstmals seit Jahren gab es 2018 in Thailand keine Verurteilungen auf Grundlage des drakonischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung. Angeblich soll Vajiralongkorn aus Anlass der Krönung auch eine Amnestiewelle erwägen. Wie Prayuth darauf reagieren würde, ist ungewiss. Der Premier demonstrierte seine Königstreue bisher gerne mit einem Bild, das ihn kriechend vor Vajiralongkorn zeigt.

Payuth (Mitte links) vor König Vajiralongkorn (rechts).
Foto: AFP / Thai TV Pool

Für den Fall, dass die Demokratie den Wunsch nach Ruhe nicht erfüllt, hat Thailands neuer Armeechef Apirat Kongsompong jüngst eine Idee ausgesprochen: Das Militär könnte sich durchaus einschalten, sagte er. Es wäre der zehnte Putsch innerhalb von 50 Jahren. (Manuel Escher, 22.3.2019)