Berlin – In der Affäre um angeblich getarnte Großspenden für die rechtspopulistische deutsche AfD gerät die Partei weiter unter Druck. Wie die ARD-Sendung "Report Mainz" und der "Spiegel" online berichten, geht es dabei konkret um jene Gelder, die für die Landtagswahl des nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen in Baden-Württemberg geflossen waren.

Insgesamt wird Unterstützung in der Höhe von rund 90.000 Euro untersucht. Eine beim deutschen Bundestag von Meuthen eingereichte Liste gibt als Quelle der Zahlungen mehrere Kleinspender an. Wie Nachforschungen des Bundestags aber laut den neuen Berichten ergeben, sind diese Angaben offenbar unrichtig – das war schon bisher bekannt.

Nun ist aber eine weitergehende Facette der Affäre an die Öffentlichkeit gelangt: Offenbar werfen die Ermittler des Bundestags der AfD vor, Dritte dafür bezahlt zu haben, sich fälschlich als Spender auszugeben. Zwei Betroffene sollen gestanden haben, von der AfD 1.000 Euro dafür erhalten zu haben, ihren Namen auf die Spendenliste zu setzen.

Unklare Geldflüsse

Was genau der Hintergrund der mutmaßlich verschleierten Geldflüsse ist, ist nicht sicher. Spekuliert wird, dass es sich um Geld von Schweizer Unternehmern und Firmen handelt, die ihre Unterstützung für die AfD verschleiern wollten.

Meuthen teilte dem "Spiegel" mit, er habe die Information über die angeblichen Spender von der Schweizer PR-Firma Goal AG erhalten, die mit dem Geld Wahlkampfwerbung für die AfD organisiert habe. Diese habe ihm auch die Echtheit der Spenderlisten garantiert. In jedem Fall handle es sich bei den Zuwendungen nicht um eine Spende im Sinn des Parteiengesetzes, die AfD habe die Liste daher nicht selbst prüfen müssen.

Die Affäre um die Gelder für Meuthen reiht sich in eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle ein, die derzeit untersucht werden. In einem geht es auch um Finanzierung der Bundespartei, die über die damalige AfD-Spitzenkandidatin und nunmehrige Fraktionschefin Alice Weidel geflossen war. (mesc, 22.3.2019)