AFP-Journalist Sammy Ketz ist ein Verfechter der Urheberrechtsreform, über die das Europäische Parlament voraussichtlich am 26. März abstimmen wird. Im Gastkommentar erklärt er die Urheberrechtsrichtlinie zu einer Frage von Leben und Tod für Medien, Künstler und Autoren. Eine Gegenposition nimmt der Neos-Politiker Douglas Hoyos ein.

Das Europäische Parlament wird Ende März endgültig über die Urheberrechtsrichtlinie für das digitale Zeitalter abstimmen. Diese Regelung, über die fast drei Jahre lang intensiv diskutiert wurde, würde sicherstellen, dass Medien und Künstler einen Teil der Online-Einnahmen aus ihren eigenen Arbeiten erhalten. Bisher haben die US-amerikanischen Internetgiganten den Löwenanteil dieser Gelder abgeschöpft. Bei der Urheberechtsrichtlinie geht es um viel – für die Presse, die Künstler, die Demokratie und die Kultur. Deshalb ziehen die großen Internetplattformen mit außergewöhnlichem Aufwand gegen sie zu Felde.

Seit Monaten wird in den sozialen Netzwerken eine unheilvolle Warnung verbreitet: Falls die europäische Richtlinie zum Urheberrecht verabschiedet wird, bedeutet dies das Todesurteil für die Freiheit des Internets. Nutzer hätten dann keinen freien Zugang zu Internetdiensten mehr. Kreativität und Information würden erstickt, der Zensur werde Tür und Tor geöffnet.

Desinformationskampagne der Gegner

Demnach würden wir etwas verlieren, das zu einem wesentlichen Bestandteil unseres Lebens geworden ist: ein kostenloses Internet mit direktem Zugang zu einer nahezu unbegrenzten Fülle an Nachrichten, Kultur, Unterhaltung und Informationen. Eine schockierende Aussicht, die auf zehntausenden Websites verbreitet wurde. Sogar eine Petition "Rettet das Internet" ist im Umlauf. Wer würde nicht für eine solche Sache kämpfen?

Doch hinter diesem Schreckensszenario steckt nichts anderes als eine Desinformationskampagne.

Nutzer müssen nicht zahlen

Würden Nutzer tatsächlich zahlen müssen, um auf das Internet zuzugreifen und Dateien auszutauschen? Nein. Die Richtlinie ist klar. Nur große Internetplattformen mit hohen Einnahmen werden dazu verpflichtet, Medien, Künstlern und Autoren zu vergüten.

Würden sie damit in den Ruin getrieben? Weit davon entfernt. Dank ihrer marktbeherrschenden Stellung schöpfen die beiden größten US-amerikanischen Internetplattformen derzeit fast 80 Prozent der Online-Werbeeinnahmen ab. Das sind Dutzende Milliarden Dollar pro Jahr. Ein paar Hundert Millionen an die Urheber von Inhalten zu zahlen würde nicht ihr Todesurteil bedeuten, genauso wenig wie einen Mindestbetrag an Steuern in Europa zu entrichten.

Das ist das, was alle andere Unternehmen tun, wenn sie Inhalte verkaufen: Sie bezahlen die Menschen, die diese produzieren.

Absurde Warnung vor Zensur

Eine weitere Unwahrheit, die von den Lobbyisten verbreitet wurde: Die Richtlinie führe zu Zensur. Eine Absurdität, wenn wir uns vor Augen führen, dass Journalisten den Kampf gegen die Zensur mit ihrem Leben bezahlt haben. Sollten tatsächlich Artikel oder Lieder aus dem Internet verschwinden, dann nur deshalb, weil die großen Plattformen dies so wollen. Derzeit drohen sie Medien und Künstlern damit, genau dieses zu tun. Und das nur aus einem einzigen Grund: Sie wollen sie nicht entschädigen.

Dies ist keine leere Drohung: In der Vergangenheit wurden die Inhalte der Medien eines europäischen Landes bereits einmal von einem führenden Suchanbieter kurzzeitig nicht mehr "erfasst", nachdem diese Medien auf eine Vergütung gedrängt hatten. Und erst im vergangenen September sperrte Wikipedia Italien seine Website vor einer Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie, nur um Nutzer davor zu warnen, wie das Internet aussehen würde, wenn die Urheberrechtsrichtlinie angenommen würde. Eine merkwürdige Warnung, da Wikipedia nicht einmal von der Richtlinie betroffen ist.

EU bündelt Kräfte

Genau um solche Szenarien zu vermeiden, bündeln die EU-Staaten ihre Kräfte. Für die Internetgiganten würde es schwieriger sein, die Medien von rund 500 Millionen Europäern nicht mehr zu berücksichtigen. Die EU ist ein Markt, den sie nicht ignorieren können.
Tatsächlich ist die freie Presse bedroht: nämlich in einer Welt ohne Urheberrechtsrichtlinie. Einer Welt, in der die Einnahmen weiterhin einzig den marktbeherrschenden Internetplattformen zufließen und den Medien nach und nach die Existenzgrundlage entzogen würde. Diese Welt existiert bereits: Dutzende Zeitungen haben bereits dichtmachen müssen. Die Demokratie ist eindeutig in Gefahr.

Ja, das Internet braucht eine vielfältige und freie Presse. Ja, es muss vor Fake-News, Manipulation der öffentlichen Meinung, staatlicher Propaganda, Wirtschaftslobbyismus und Trollen geschützt werden. Ja, es braucht eine lebendige Demokratie. Aber dafür brauchen wir unabhängige, kritische Medien, die von ihrer Arbeit leben können.

Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist eine Frage von Leben und Tod für die Medien und entscheidend für das Überleben vieler Künstler und Autoren. Es ist auch eine Frage des Überlebens für ein reichhaltiges und vielfältiges Internet, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. (Sammy Ketz, 24.3.2019)