Washington – Der republikanische Gouverneur des US-Staates Mississippi, Phil Bryant, hat eines der strengsten Abtreibungsverbote der USA unterschrieben. Das am Donnerstag unterzeichnete Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Moment, wenn die Herztöne des Kindes feststellbar sind, wie Kathpress meldet. Solche sind etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche zu hören.

Abtreibungen in Mississippi sind nach dem neuen Gesetz nur noch möglich, wenn Gefahr für das Leben der Mutter besteht. Die Regelung tritt im Juli diesen Jahres in Kraft. Mississippi folgt mit dem neuen Gesetz dem Vorbild anderer US-Staaten, wie Texas, Florida, Ohio und Missouri, die in diesem Jahr verschärfte Abtreibungsgesetze – sogenannte "Heartbeat Bills" – verabschiedet haben.

Grundsatzurteil aus 1973

Konservative und religiöse Gruppen streben mit den härteren Gesetzen eine Neuverhandlung des Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs "Roe vs. Wade" an, das 1973 generelle Abtreibungsverbote in den USA mit dem Verweis auf das "Recht auf Privatsphäre" aufhob. Das Urteil erlaubte weiters eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs nach dem dritten Schwangerschaftsmonat aufgrund des Fristenprinzips.

Pro-Choice-Gruppen hatten schon vor der Unterzeichnung des Mississippi-Gesetzes juristischen Widerstand dagegen angekündigt. "Dieses Verbot ist eines der restriktivsten, und wir werden Mississippi vor Gericht bringen", sagte eine Vertreterin des "Center for Reproductive Rights" in New York. Auch andere Befürworter einer liberalen Abtreibungspolitik halten das Gesetz für verfassungswidrig. (APA, 22.3.2019)