Netanjahu kann sich über das "Wahlkampfgeschenk" von Trump freuen.

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Am meisten dürfte sich Benjamin Netanjahu über Donald Trumps Ankündigung gefreut haben, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Schließlich steckt der Regierungschef mitten im Wahlkampf, wird demnächst in drei Korruptionsfällen angeklagt und kämpft um sein politisches Überleben. Der Tweet des US-Präsidenten vom Freitag kommt einem Wahlkampfgeschenk gleich: Netanjahu kann ihn als politischen Erfolg verbuchen, hatte er doch schon seit einiger Zeit auf die Anerkennung hingearbeitet. Er dankte seinem Verbündeten für dessen "mutige Entscheidung": Trump habe Geschichte geschrieben, Israel habe keinen besseren Freund als ihn.

Doch die Ankündigung Trumps trifft nicht nur im rechten Lager auf Zustimmung. Schließlich ist der Anspruch auf den Golan mittlerweile in weiten Teilen der Gesellschaft Israels unumstritten. Man begründet ihn mit der strategischen Bedeutung des Gebiets im Norden, vor allem nach Jahren des syrischen Bürgerkriegs, in denen sich der Erzfeind Iran mehr und mehr im Nachbarstaat etablierte.

So kam auch von Netanjahus politischen Rivalen vom Bündnis Blau-Weiß Zustimmung: Co-Anführer Jair Lapid bedankte sich beim US-Präsidenten: "Die gesamte Anführerschaft von Blau-Weiß stand vor wenigen Wochen auf den Golanhöhen und hat die internationale Anerkennung gefordert. Präsident Trump hat wieder einmal bewiesen, dass er ein Freund Israels ist." Es sei Zeit für den Rest der Welt, den USA zu folgen.

"Neue Rechte" will mehr

Auch die Partei Die Neue Rechte begrüßte die Ankündigung Trumps, warnte aber, dass im Gegenzug nicht das Westjordanland aufgegeben werden dürfe. Sie riefen Netanjahu auf, seine "Zustimmung zur Errichtung Palästinas in seiner Bar-Ilan-Rede für null und nichtig" zu erklären. Der Premier hatte 2009 einer Zweistaatenlösung zugestimmt.

Ganz anders die Reaktion auf palästinensischer Seite: Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels liegen die Beziehungen zu den USA auf Eis. Chefunterhändler Saeb Erekat twitterte nun: "Was wird morgen bringen? Mit Sicherheit Destabilisierung und Blutvergießen in unserer Region." (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 22.3.2019)