Orban forderte am Sonntag seine Zuhörer auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu wählen.

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Budapest/Brüssel – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nur wenige Tage nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut die EU angegriffen. "Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase", sagte Orban, der zugleich an der Spitze des Fidesz steht, am Sonntag im staatlichen Rundfunk.

"Sie bilden eine Brüsseler Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat." Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, hatte am Mittwoch die Mitgliedschaft der Orban-Partei ausgesetzt. Sie will prüfen, ob deren Politik und die ihres Vorsitzenden Orban noch mit den europäischen und demokratischen Werten der EVP vereinbar sind.

Orban forderte am Sonntag seine Zuhörer auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu wählen, um "den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen". Es gehe nicht an, dass "nach links driftende und rückende Parteien" in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe.

Großen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne erregt, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einer verunglimpfenden Fotomontage mit dem liberalen US-Investor George Soros zeigte. Beigefügte Texte unterstellten den beiden, die illegale Migration nach Europa zu fördern.

Orban hat inzwischen die zuvor in ganz Ungarn ausgehängten Plakate entfernen lassen. Die EVP hatte von ihm auch verlangt, keine weiteren Kampagnen mehr gegen die EU und insbesondere gegen die EVP zu fahren. Die Attacke gegen "nach links driftende und rückende Parteien" dürfte aber genau auf die EVP abzielen: Die von Orban kontrollierten Medien beschuldigen die eigene Parteienfamilie immer wieder, sich den Linken und Liberalen in Europa anzudienen. (APA, 24.3.2019)