Die Debatte rund um die EU-Urheberrechtsreform samt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht wird kurz vor dem finalen Votum im EU-Parlament am Dienstag immer schriller. Am Wochenende sorgte Daniel Caspary, Delegationsleiter der CDU/CSU im EU-Parlament, mit Aussagen in der Bild-Zeitung für einen neuen Aufschrei. Er sprach dort von "gekauften Demonstranten". Gleichzeitig gingen am Wochenende rund 200.000 Menschen gegen Uploadfilter auf die Straße.

Nicht "alle Demonstranten" gemeint

Nach heftiger Kritik an Casparys Aussagen präzisierte dieser, dass er nicht alle Demonstranten gemeint habe. Er verwies auf die NGO Edri, die angeblich Reisen nach Brüssel entlohnt hätte. Tatsächlich bot Edri einzelnen Personen eine Reisekostenrückerstattung an, wenn diese ihre Abgeordneten im EU-Parlament treffen möchten.

Die Piratin Julia Reda verwies darauf, wie unverschämt es sei, angesichts dessen von gekauften Demonstranten zu sprechen, wenn gleichzeitig Konzerne über eine Vielzahl von Lobbyisten in Brüssel verfügten.

Innerparteiliche Kritik

Die Aussagen Casparys wurden auch vom Twitter-Account der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament verbreitet, der sich schon mit seiner Behauptung einer "Meme-Suche bei Google" in die Nesseln gesetzt hatte. Die Gruppe der Netzpolitiker in CDU und CSU forderte nun, die Twitter-Aktivitäten des Accounts zu regulieren. Dieser schade dem Ansehen der Partei.

#Demogeld

Der Hashtag #Demogeld gelangte am Wochenende in die deutschen Trends, zahlreiche User zeigten sich empört. Als ironische Reaktion auf Casparys Aussagen richtete der Verein D64 ein Formular ein, mit dem man sich eine Entlohnung für die Demo zurückholen konnte, wie Winfuture berichtet. (red, 25.3.2019)