Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internetzeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor.

Offener Brief

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich diesbezüglich am Montag zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief fordert er die Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, für den Kompromiss zustimmen, da in der "digitalen Welt" "geistiges Eigentum" gestohlen werde. "Die Copyright Directive ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung", schrieb Blümel.

Der Minister wettert auch heftig gegen Google und Co: "Die Online-Giganten machen Milliarden-Gewinne mit den Inhalten, die andere in harter Arbeit schaffen – ohne zu fragen und ohne zu bezahlen. Das ist Diebstahl im digitalen Raum!" Auch kritisiert er Gegner der Reform, die für eine "riesige Welle des Lobbying und der Desinformation" sorgten. Ebenso sollen sich die Abgeordneten "nicht einreden lassen, dass eine Streichung von Artikel 13 im Rahmen der Abstimmung eine Möglichkeit ist." "Damit würde die gesamte Richtlinie wieder in den Trilog gehen und eine Lösung wird damit zerstört", so Blümel.

Proteste

Aus Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts sind am vergangenen Wochenende tausende vorwiegend junge Menschen in Österreich auf die Straße gegangen. Sie waren Teil der europaweiten Proteste. Besonders kritisieren sie die sogenannten Upload-Filter. Die neue Regelung sieht auch vor, dass Plattformen wie Youtube künftig schon beim Hochladen prüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. (red, 25.3. 2019)