US-Justizminister Willam Barr sprach Trump der Justizbehinderung frei – ob er die zuständige Stelle war, ist aber höchst umstritten.

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Frage: Worum genau handelt es sich bei dem nun veröffentlichten Text?

Antwort: Bei jenem Papier, dessen Inhalt am Sonntagabend bekannt wurde, handelt es sich um einen Brief des Justizministeriums an den Kongress. Darin enthalten ist eine rund vierseitige Zusammenfassung des gesamten Berichts, den Sonderermittler Robert Mueller am Freitagabend an das Ministerium übergeben hatte. Die Regierung will – unter Berufung auf den sensiblen Inhalt – nicht den gesamten Bericht veröffentlichen. Die Opposition traut dem Justizministerium nicht und wittert eine tendenziöse Wiedergabe des Inhalts. Sie fordert die Herausgabe des ganzen Papiers – und/oder Zeugenaussagen von Justizminister William Barr sowie Mueller.

Frage: Gibt es nun einen Beweis für Absprachen Trumps mit Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016?

Antwort: Die Frage zählt zu den wenigen, die in der Zusammenfassung so klar dargestellt sind, dass man sie eindeutig beantworten kann: Nein, ein solcher eindeutiger Beweis wurde nicht gefunden.

Frage: Heißt das, dass auch die Vorwürfe der Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf vom Tisch sind?

Antwort: Im Gegenteil. In der Zusammenfassung ist von "den russischen Einflussmaßnahmen bei der Wahl" die Rede. Ihre Existenz wird nicht infrage gestellt. Mueller hat bei den Ermittlungen Anklagen gegen 26 Russen empfohlen. Die Einflussnahme-Theorie ist bekräftigt, nicht vom Tisch.

Frage: Wie steht es um die Vorwürfe der Justizbehinderung durch Trump?

Antwort: Diese Antwort ist schwieriger. Glaubt man der Zusammenfassung, hat Mueller kein endgültiges Urteil gefällt. Und als wäre das bei einen so schweren Vorwurf an einen amtierenden Präsidenten nicht ungewöhnlich genug, hat er auch noch anderen das Urteil überlassen. Justizminister Barr und Vize Rod Rosenstein haben die Frage, an der Mueller zwei Jahre laborierte, als Aufgabe für sich selbst erkannt. Laut ihrer Analyse, die sie binnen 48 Stunden vorlegten, gibt es keine ausreichenden Beweise. Es ist aber unklar, ob Mueller die Aufgabe überhaupt den Ministern übertragen wollte – und nicht dem Kongress.

Frage: Aber wurden denn nicht bereits mehrere Mitarbeiter Trumps durch die Ermittlungen belastet?

Antwort: Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, Ex-Vize-Wahlkampfchef Rick Gates, Anwalt Michael Cohen – sie alle sind im Zuge der Ermittlungen verurteilt worden oder zu Angeklagten in laufenden Verfahren geworden. In einigen Fällen geht es um Beziehungen zu Russland. Mueller kam lediglich zu dem Ergebnis, dass diese nicht die juristischen Kriterien für "collusion" oder "conspiracy" (Absprachen oder Verschwörung) der gesamten Kampagne erfüllen.

Frage: Welche Konsequenzen sind nun zu erwarten?

Antwort: Das ist schwer zu sagen – und hängt auch davon ab, was weitere laufende Ermittlungen, etwa im Kongress, ergeben. Zunächst ist es wohl ein PR-Sieg für Trump. Das könnte sich aber ändern, wenn eines Tages der volle Bericht öffentlich wird – vor allem dann, wenn er der Zusammenfassung widersprechen sollte. (Manuel Escher, 26.3.2019)