Straßburg – Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Uploadfilter in Artikel 13 der Richtlinie vor. Österreich hat die Reform unterstützt.

Knappe Abstimmung erwartet

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen grundsätzlich gegen die Reform stimmen; Konservative und Rechtsnationale sind eher dafür. Der Kompromiss, der in dreijährigen Verhandlungen ausgehandelt wurde, soll sicherstellen, dass die Rechte und Verpflichtungen des Copyrights auch im Internet gelten. Er soll Kreativen und Nachrichtenmedien ermöglichen, Lizenzverträge mit Youtube, Google oder Facebook auszuhandeln. Urheberrechtsbeschränkungen sollen nicht für den Unterricht oder für Illustrationen gelten.

Allerdings befürchten Kritiker der Pläne, dass Uploadfilter zum Aussieben von Urheberrechtsverletzungen das freie Netz massiv beeinträchtigen werden. So könnten beispielsweise längere Zitate von geschützten Inhalten oder Memes verboten werden. Deshalb entstand in den vergangenen Monaten eine große Protestbewegung, die ihren Höhepunkt in europaweiten Demos am vergangenen Samstag fand.

Knappe Abstimmung

Das Ergebnis der Abstimmungen lässt sich nur schwer voraussagen. Innerhalb der Parteien ist auch aufgrund des großen Widerstands gegen die Reform bei jungen Menschen einiges in Bewegung geraten. Dabei gibt es einige Varianten, wie Abgeordnete vorgehen können. So wird zuerst darüber abgestimmt, ob Änderungsanträge erlaubt sind oder ob die Richtlinie insgesamt zur Abstimmung gelangt. Je nach Ausgang dieses Votums sind dann weitere Möglichkeiten offen. Am frühen Nachmittag soll das Ergebnis feststehen. (APA, red, 26.3.2019)