Straßburg/London – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eindringlich dafür plädiert, Großbritannien an der Europawahl teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament würden dies für schädlich halten, aber "so eine Denkweise ist nicht akzeptabel", betonte Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom Europaparlament vertreten werden, "denn sie sind Europäer".

Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte Großbritannien einen kurzen Aufschub gewährt. Sollte das britische Unterhaus das Abkommen mit der EU annehmen, tritt Großbritannien am 22. Mai aus. Sollte das Parlament den Austrittsvertrag nicht akzeptieren, gilt eine Frist bis 12. April und Großbritannien muss Hinweise geben, wie es weitergeht.

Britische Politik wie "Sphinx"

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verglich die britische Politik mit einer Sphinx. "Wenn wir Großbritannien mit einer Sphinx vergleichen, stellt die Sphinx ein offenes Buch dar."

EVP-Fraktionschef Manfred Weber nannte die Entscheidung des EU-Gipfels eine gute, weil der Grundsatz beherzigt worden sei, keine Verlängerung ohne Klärung zu gewähren. Es sei damit rechtliche Sicherheit für die Europawahl geschaffen worden. Zwar stehe das EU-Parlament aufseiten der "Remainer", doch wolle Großbritannien derzeit aus der EU austreten.

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat Großbritannien aufgerufen, "eine Wahl für seine Zukunft zu treffen und endlich die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen". Im EU-Parlament in Straßburg betonte Barnier am Mittwoch: "Niemand in Brüssel will den Brexit zurücknehmen, niemand will dem britischen Volk dieses Abstimmungsergebnis aberkennen."

Rücktritts-Fahrplan für May

Am Mittwoch verdichteten sich abermals die Gerüchte über einen Rücktritt von Theresa May. Sie würde ihr Amt für den Deal anbieten. May und ihr Team würden bereits ihren Rückzug planen, diesen aber nicht öffentlich bekannt geben, bis Mays Deal vom Parlament angenommen würde. Das berichtet ein Reporter der "Financial Times".

(APA, red, 27.3.2019)