Um den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu retten, ist Theresa May bereit, vorzeitig das Amt als Regierungschefin aufzugeben. In einer Sitzung der konservativen Fraktion kündigte die britische Premierministerin am Mittwochabend ihren Rückzug an – unter der Bedingung, dass ihr Brexit-Deal doch noch eine Mehrheit bekommt. Unmittelbar danach kündigten mehrere Hardliner an, sie würden Mays Verhandlungspaket im dritten Anlauf nun doch zustimmen – sofern dieses im Unterhaus überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Allerdings wollen die nordirische Unionistenpartei DUP sowie die meisten Oppositionsabgeordneten weiterhin mit Nein stimmen, sodass die Verabschiedung des Vertrags weiterhin in Zweifel steht.
Als möglicher Abstimmungstermin für Mays Austrittsvertrag wurde am Abend der Freitag kolportiert – ursprünglich war das zwei Jahre lang der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte.
Keine Mehrheit
Bei der nichtbindenden ("indicative") Abstimmung am Mittwochabend kam keiner der acht Brexit-Kompromisse auch nur in die Nähe einer Mehrheit.
Unter den Brexit-Befürwortern außerhalb und innerhalb des Kabinetts gilt es als ausgemacht, dass Großbritannien in den bevorstehenden Verhandlungen über die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brüssel eine neue Führung braucht – also eine ohne May.
Gebannt verfolgten Beobachter jeden Halbsatz jener Brexit-Vorkämpfer, die – wie Jacob Rees-Mogg – nicht nur zweimal gegen den Vertrag gestimmt, sondern im Dezember auch der Parteichefin das Vertrauen entzogen hatten. Er neige nun dazu, dem Vertrag doch noch zuzustimmen, denn: "Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot", so Rees-Mogg.
Ähnliche Töne waren plötzlich auch von Ex-Außenminister Boris Johnson zu hören, der zu den wichtigsten Anwärtern auf Mays Erbe zählt. Chancen rechnen sich auch der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt sowie Innenminister Sajid Javid und Parlamentsministerin Andrea Leadsom aus. Als Kandidat der rund 20 Brexit-Ultras, die einem Austritt ohne Vereinbarung ("No Deal") das Wort reden, dürfte Ex-Brexitminister Dominic Raab antreten.
Wetten auf Kandidaten
Bei den Buchmachern gilt Umweltminister Michael Gove als Favorit. Der einstige Vormann der Brexit-Kampagne ist anders als seine Mitstreiter mehrfach explizit auf jene 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler zugegangen, die beim Referendum 2016 Großbritannien in der EU belassen wollten.
Wellen schlug die Brexit-Debatte auch in der oppositionellen Labour-Party: Außenhandelssprecher Barry Gardiner, ein Vertrauter des EU-skeptischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, positionierte am Mittwochmorgen seine Partei gegen den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft. Das führte zu einem Sturm der Entrüstung, an dessen Ende sich die Parteiführung zu einem klärenden Wort gezwungen sah: In der abendlichen Abstimmung über mögliche Auswege aus der Brexit-Blockade werde es einen Fraktionszwang für ein zweites Referendum geben.
Der Antrag der früheren Außenministerin Margaret Beckett sieht die Zustimmung zu Mays Austrittsvertrag unter der Bedingung vor, dass dieser vor der Ratifizierung dem Volk vorgelegt wird. Lehnt dieses den ausgehandelten Deal ab, würde Großbritannien in der EU verbleiben.
Die Ergebnisse einer nicht-bindenden ("indicative") Abstimmung über mögliche Brexit-Kompromisse wurden erst am späten Abend erwartet. Dass eine parteiübergreifende Allianz unter Führung des früheren Tory-Kabinettsministers Oliver Letwin die Initiative an sich gerissen hatte, verstärkte den Druck auf die Brexit-Hardliner: Wie von May seit Monaten vorhergesagt, hat die Blockade des Austrittsvertrages zuletzt als möglich erscheinen lassen, dass die Insel die Entscheidung vom Juni 2016 doch noch rückgängig machen könnte.
Abgestimmt wurde über acht Möglichkeiten, die von Abgeordneten vorgeschlagen wurden. Diese reichten von der Aufkündigung des Austritts über ein zweites Referendum bis zu einem "weichen" Brexit, bei dem die Insel in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben würde; auch der chaotische No-Deal-Brexit findet weiterhin Anhänger.
Am Abend legte die Regierung dem Parlament jene Verordnung vor, welche die beiden neuen möglichen Austrittstermine 12. April und 22. Mai im britischen Recht verankern soll. Damit setzt Westminster die am Freitag im Europäischen Rat vereinbarten Bestimmungen um.
In der Fraktionssitzung am frühen Abend hätten sich bewegende Szenen abgespielt, berichteten Tory-Abgeordnete den britischen Medien. George Freeman zitierte die Premierministerin mit den Worten: "Ich habe viele Fehler gemacht, ich bin auch nur ein Mensch. Ich flehe Sie an, Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dem Deal zu, dann gehe ich." Anschließend sei es im Saal ganz still gewesen, fügte Freeman hinzu: "Es war unglaublich traurig. (Sebastian Borger aus London, 27.3.2019)